Pensionserhöhung 2013 wird fixiert
Für die künftigen Pensionen ist heute ein wichtiger Stichtag, denn die Pensionskommission legt offiziell fest, um wie viel die Pensionen im kommenden Jahr steigen sollen. Der Vorschlag für die Pensionserhöhung dürfte 1,8 Prozent betragen. Das wurde im Zuge des Sparpakets so vereinbart und wird immer noch von den Senioren-Vertretern mitgetragen. Allerdings fordern sie eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bezieher niedriger Pensionen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.10.2012
1,8 Prozent fix
Was bisher schon informell berechnet wurde, wird nun auch formell abgesegnet. "Die Pensions-Erhöhung im kommenden Jahr", sagt der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, "das würde dann 1,8 Prozent bedeuten."
Mehr als die 1,8 Prozent wären budgetär nicht vertretbar, sagt Bernhard Schwarz oder in Summe gut 500 Millionen Euro. Daran sollte nicht gerüttelt werden.
Sozial gestaffelte Verteilung verhandelbar
Möglich wäre nur, statt 1,8 Prozent mehr für alle, eine etwas andere Verteilung des Geldes, etwa dass es für niedrige Pensionen mehr gibt als für höhere Pensionen.
Bernhard Schwarz wäre für eine soziale Staffelung. Er unterstützt eine weitere Forderung der Pensionisten-Vertreter, nämlich, dass es zusätzlich noch mehr Geld für Bezieher niedriger Pensionen geben soll, zur Armuts-Bekämpfung, wie das Andreas Khol vom ÖVP-Seniorenbund verlangt hat.
Zusätzliche Unterstützung nur einmalig
Das sollte aber nur eine einmalige finanzielle Unterstützung sein. "Wenn man zusätzliche Finanzierungen sucht, sollte man an die langfristige Finanzierbarkeit denken", sagt Bernhard Schwarz, Leiter der Pensionskommission, der dieses Amt mit Jahresende zurücklegen wird. Nachfolgen wird ihm der Verfassungsrichter Rudolf Müller, der sich am Verfassungsgericht mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik befasst.
