Wirtschaftskrise bleibt Obamas Archillesferse

Vor vier Jahren haben die USA Geschichte geschrieben. Neben der Präsidentschaft errangen die Demokraten auch solide Mehrheiten im Kongress, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Doch nicht alles kam so, wie sich Barack Obama und seine Demokraten dies erhofft hatten. Die Wirtschaftskrise wiegt nach wie vor schwer, das Ringen um die Gesundheitsreform war zäh und das Gefangenenlager Guantánamo ist noch immer nicht geschlossen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 29.10.2012

Berechtigte Nachdenklichkeit

Man erinnert sich heute kaum mehr, und dennoch: Noch in der Wahlnacht schlägt Barack Obama am 4. November 2008 nachdenkliche Töne an. "Es wird ein schwerer, steiler Weg sein", sagt Obama zu seinen jubelnden Anhängern in Chicago. Und in Anspielung auf die damals voll ausgebrochene Finanzkrise mahnt Obama, dass das in einem Jahr nicht zu reparieren sein wird, vielleicht nicht einmal in einer Amtszeit.

Damals wusste der neue Präsident wohl noch nicht, wie Recht er behalten würde. Wie schwer seine Regierung sich mit der wirtschaftlichen Lage im Land, aber auch mit dem politischen Gegner, den Republikanern, tun würde. Schon Obamas allererster Amtsakt, die feierliche Unterzeichnung der Anordnung, dass das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen sei, zeigt das. Guantánamo ist noch heute in Betrieb, der präsidentielle Erlass zur Schließung nur geduldiges Papier.

Kraftakt Gesundheitsreform

Obamas innenpolitisches Hauptprojekt ist die Gesundheitsreform, denn 45 Millionen US-Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Die oppositionellen Republikaner toben und malen Horrorszenarien an die Wand. Obama wartet lange, sieht aus dem Weißen Haus lange zu und muss dann selbst doch die unglaublichsten Schauermärchen seiner Gegner dementieren."Sie behaupten Demokraten in Washington würden dann über Leben und Tod etwa von Senioren entscheiden. Das ist eine zynische Lüge", so Obama.

Im Frühjahr 2010 beschließt der Kongress eine abgespeckte Gesundheitsreform, sie wird später auch vom Höchstgericht genehmigt und stellt noch immer Obamas größten innenpolitischen Erfolg dar. Auch wenn sie mittlerweile unter dem Trommelfeuer der Republikaner und der Krankenversicherungsindustrie als Fast-Untergang der amerikanischen Welt dargestellt wird.

Anfängliches Zögern holt Obama ein

Die meisten Experten sind sich einig: Obamas Zögerlichkeit in den ersten zwei Jahren, als er und seine Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern hatten, dürfte sein schwerster politischer Fehler gewesen sein. Denn ab nun blockieren sich Republikaner und Demokraten gegenseitig exzessiv. Kleine und Kleinstschritte der Gesetzgebung werden ab November 2010 zu richtigen Gewaltakten.

Deutlich weniger Optimismus

Dann der 2. Mai 2011: Obama wendet sich an die Nation. Osama Bin Laden ist tot, erschossen von amerikanischen Spezialtruppen in Pakistan.

Was viele US-Bürger ihrem 44. Präsidenten am meisten übelnehmen, ist die Tatsache, dass sich das Land unter Obama wirtschaftlich nur stabilisiert, nicht aber erholt hat. Während sein Gegner Mitt Romney ohne jeden nachvollziehbaren Plan erklärt, er werde 12 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, fehlt bei Obamas Auftritten solch blanker Optimismus.

Offenbar will er sich hüten, noch einmal allzu viel Change und Hope zu versprechen. Hat ja schon einmal, in den Augen vieler Wähler, nicht wirklich gut funktioniert.

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