Berlakovich: Agrarförderung nicht kürzen
Österreich müsse sich gegen weitere Kürzungen bei den EU-Agrarföderungen wehren, fordert Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). In der EU laufen die Vorbereitungen für das Budget für die Zeit von 2014 bis 2020.In der Landwirtschaft ist die Sorge vor Kürzungen besonders groß.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.11.2012
Barbara Battisti
200 Mio. weniger
Es geht um große Summen: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll für die Landwirtschaft in der Europäischen Union künftig um durchschnittlich zehn Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen. Der Vorschlag Zyperns, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, geht noch einen Schritt weiter und will bei den Agrarausgaben 17 Prozent streichen - für Österreichs Bauern würde das mehr als 200 Millionen Euro EU-Geld weniger pro Jahr bedeuten. Landwirtschaftsminister Berlakovich stört besonders, dass alle anderen Bereiche mehr Geld bekommen sollen. Da gehe es nicht nur um die Interessen der Bauern sondern um die der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt.
Eine halbe Million Arbeitsplätze
Betroffen von Kürzungen wären nicht nur die 175.000 land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich, sondern auch 530.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt an der Landwirtschaft hängen, sagt Berlakovich. Das Agrarprogramm sei damit auch ein Beschäftigungsprogramm. Europas Landwirtschaft stehe jetzt an einem Scheideweg, "nämlich ob sich Europa in Richtung einer bäuerlichen Landwirtschaft entwickelt oder in Richtung der Agrarindustrie", sagt Berlakovich. "Wir wollen weiter bäuerliche Familienbetriebe haben. Da stehen aber Kürzungen im Raum, die es den bäuerlichen Betrieben erschweren würden zu existieren. Verlässt der Bauer das Land, dann stirbt auch das Land."
"Am richtigen Platz sparen"
Für den Landwirtschaftsminister steht fest: Mehr als zehn Prozent Kürzungen - wie es der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht - sind nicht akzeptabel. Österreich könne bei den Budgetverhandlungen selbstbewusst auftreten, denn Österreich zahle mehr ins EU-Budget ein als es über Fördergeld wieder zurückbekommt, ist also Nettozahler. In Brüssel wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Österreich bei den Budgetverhandlungen vertreten. In einer Verhandlungsrunde werden dazu heute in der Regierung die österreichischen Positionen abgesteckt: "Es geht um die Bauern. aber es geht um österreichische Interessen, um das gesamte EU-Budget. Wir wollen auch, dass die EU spart, aber am richtigen Platz."
Und Berlakovich gibt dem Bundeskanzler auch einen Vorschlag mit, wo die EU mehr sparen könnte: So soll laut EU-Vorschlag die Verwaltung um zehn Prozent mehr Geld bekommen. "Wir in Österreich sparen bei der Verwaltung. Daher kann auch die EU-Kommission bei der Veraltung sparen", nennt der Landwirtschaftsminister ein Beispiel.
