Korruption: Grünes Papier für Sondersitzung

8. April 2017, 21:58

"Alles was wir wissen"

660 Seiten dick soll die Beilage werden, mit der die Grünen morgen einen Antrag im Parlament untermauern wollen. Gedacht als Ersatz für den fehlenden schriftlichen Endbericht des Korruptions-Untersuchungsausschusses, erklärt der frühere Grüne Fraktionsführer im Ausschuss, Peter Pilz. Drin stehen werde alles "was wir wissen und erheben konnten", so Pilz, "egal ob es im Untersuchungsausschuss öffentlich verwendet wurde oder nicht". Etwa zu den umstrittenen Ostgeschäften der Telekom Austria, kündigt Pilz an.

"Tuchent drüber"

Für die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig muss die Aufklärung von Korruption auch nach dem Ende des Ausschusses weitergehen: Der U-Ausschuss sei "abgewürgt worden", und das sei nicht allein die Ansicht der Grünen , "sondern der gesamten Republik". Glawischnig: "Hier wurde Kontrolle verhindert, hier wurde vertuscht. Die alten Reflexe von SPÖ und ÖVP: Wenn etwas zu erfolgreich wird, dann kommt schnell die Tuchent drüber. Und das lassen wir uns nicht gefallen."

Großer Nachholbedarf

Dem schließt sich die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses, Gabriela Moser, an. Sie musste ihren Posten nach einem Streit um einen Formalfehler räumen. Moser fordert einmal mehr, dass auch die Opposition einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann: "Dass wir so umfangreich arbeiten mussten, liegt daran, dass jahrelang, nämlich während der ganzen Ära Schüssel-Grasser 2000 bis 2006 kein Untersuchungsausschuss war." Derzeit kann ein Untersuchungsausschuss nur mehrheitlich beschlossen werden, also nicht ohne die Stimmen einer Regierungspartei. Reformen sind bisher gescheitert.