FPÖ-Kritik an Glücksspiel-Konzession
"Politische Korruption in Österreich" - so lautet das Thema einer Sondersitzung, die heute der Nationalrat auf Antrag der Grünen abhalten wird. sie wollen dabei einen 600seitigen Bericht ihrer Fraktion zum Korruptions-Untersuchungsausschuss veröffentlichen. Auch die Freiheitlichen wollen diese Sitzung nutzen: Die FPÖ wirft dem Finanzministerium vor, bei der anstehenden Neuvergabe von Spielbank-Konzessionen die Casinos Austria zu bevorzugen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.11.2012
Ende des Jahres laufen die aktuellen Konzessionen für die Spielcasinos in Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien aus - sie werden derzeit von der Casinos Austria AG betrieben. Jetzt können sich Spielbankbetreiber neu bewerben. Auffällig ist, dass gegen den Wortlaut des Gesetzes das Finanzministerium die Spielbank-Lizenzen jetzt und offenbar auch in Zukunft in Paketen vergeben will - jeweils mehre Städte in einem Aufwaschen. Rechtens sei das nicht, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer, und spricht von einer sehr dreisten Vorgangweise: man könne sich nicht um eine Spielbank-Konzession bewerben, sondern um sechs. Das habe zur Folge, dass der Kreis der Bewerber stark eingeschränkt sei, es könnten sich nur kapitalstarke Gruppen bewerben.
Ein ehemaliger Raiffeisen-Mitarbeiter sei geraume Zeit im Ministerbüro Pröll, später Fekter, für Glücksspielfragen zuständig gewesen und später wieder zu Raiffeisen zurückgekehrt, sagt die FPÖ. Man behalte sich gar eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vor, sagt jedenfalls die FPÖ. Rechtsprofessor Mayer sagt, ob Amtsmissbrauch nachzuweisen sei, wisse er nicht, aber es werde geprüft.
Die von Strache kritisierte Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP, wollte zu den Aussagen nicht Stellung nehmen, sondern verwies auf Staatssekretär Andras Schieder, SPÖ. Aus Schieders Büro hieß es, die Vergabe laufe gesetzeskonform ab und ein unabhängiger Expertenbeirat begleite das Verfahren.
FPÖ: Rechtswidrig
Vergabe im Paket, das nützt den großen, finanzstarken Bietern, und schadet also den kleinen. Das sagt nicht nur Heinz Mayer, sondern unabhängig vom Rechtsprofessor auch die FPÖ. Und äußert den Verdacht, dass Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP, und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, SPÖ, da dem Raiffeisenkonzern und der Nationalbank nützen wollen. Denn beide sind über Umwege an der Casinos Austria AG beteiligt, in der übrigens der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Hoscher Vorstandsmitglied ist, wie die FPÖ herausstreicht.
Parteichef Heinz-Christian Strache sagt, es sei eine rechtswidrige Paketausschreibung, die dafür Sorge tragen solle, dass den Casinos Austria unliebsame Konkurrenz ferngehalten werde.
