Nahost-Konflikt neu entflammt

8. April 2017, 21:58

Scharfe Erklärungen

Friedenserklärungen hören sich anders an. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert entschlossen auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen: "Meine Regierung hat die israelischen Verteidigungskräfte beauftragt, der terroristischen Infrastruktur im Gazastreifen militärisch entgegenzuwirken. Israel wird alles dafür tun, um seine Bürger zu verteidigen."

Und auch die Worte des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak scheinen auf einen anhaltenden Konflikt vorzubereiten: "Das ist keine kleiner Konflikt, er könnte lange dauern. Wir werden Erfolge haben, und auch Niederlagen einstecken müssen. Aber wir sind entschlossen, unseren Frieden zu erhalten. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen."

Internationale Debatte

Rückendeckung bekommt die israelische Führung von den USA. Die Gewalt der radikal-islamischen Hamas gegen das israelische Volk sei nicht zu tolerieren, heißt es aus dem US-Außenamt. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Anders hingegen Ägyptens Präsident Mohamed Mursi. Er hat aus Protest an Israel bereits gestern seinen Botschafter aus Tel Aviv abgezogen: "Israel muss begreifen, dass wir keine Aggression akzeptieren, die sich negativ auf die Sicherheit und die Stabilität in der Region auswirkt." Auch China schlägt in diese Kerbe. Regierungssprecher Hong Lei fordert alle Parteien auf, sich zurückzuhalten und Eskalation zu vermeiden - diese Botschaft sei aber insbesondere an Israel gerichtet.

Der israelisch-palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat bemüht sich um De-Eskalation: "Wir versuchen alles, was in unserer Macht steht, um die Situation zu entschärfen. Niemand hat Interesse an den Morden und dem Bombenbeschuss, den wir strengstens verurteilen."

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) warnt vor einer neuerlichen Eskalation im Nahen Osten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert beide Parteien auf, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und das Kriegsrecht einzuhalten. Die Außenminister der Arabischen Liga haben für Samstag eine Sondersitzung einberufen.

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