Presseförderung Neu: Bitte warten
Journalisten-Organisationen haben gestern ihre Vorstellungen für die geplante Reform der Presseförderung vorgelegt: das Volumen der Förderung müsse von elf auf fünfzig Millionen Euro erhöht werden. Damit sollte vor allem journalistische Qualität gefördert werden, unabhängig davon, ob in gedruckter Form als Zeitung oder digital im Internet. Die Regierung ist noch nicht so weit und hält sich bedeckt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.11.2012
Wissenschaftliche Hilfe
Ende November, also in wenigen Tagen, soll eine breit angelegte Evaluierung des Systems der österreichischen Presseförderung fertig sein und an den zuständigen SPÖ-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, übergeben werden. Koordiniert wird die Studie vom Wiener Journalismus-Forscher Hannes Haas, und der soll die Grundlage für die politische Entscheidung liefern. Die wohl frühestens nächstes Jahr fallen wird. Staatssekretär Ostermayer will derzeit noch keine Stellungnahme abgeben.
Absehbar ist, dass die Presseförderung noch stärker als bisher an Qualitätskriterien gebunden werden soll - von der Ausstattung der Redaktionen bis hin zur kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung der Journalisten. Auch an der Einbindung von Online-Medien in eine neue Medienförderung kann die Politik angesichts der digitalen Entwicklungen kaum vorbei.
Von 10 auf 50 Millionen
Klar ist aber auch, dass hier viele Interessen aufeinanderprallen - angefangen von einer möglichen Verknüpfung der Medienförderung mit der Mitgliedschaft beim Presserat, dem die drei Boulevardblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich nicht beigetreten sind, und vor allem in finanzieller Hinsicht.
Es wird natürlich um mehr Geld für die Medien gehen - im Sinne einer demokratie-politisch wichtigen Strukturförderung. Die direkte Presseförderung, um die es vordergründig geht, macht heuer exakt 10,8 Millionen Euro aus - die soll verfünffacht werden, wenn es nach Verlegern und Presserat geht.
Mix an Förderungen
Zur direkten Förderung kommt aber auch eine steuerliche Begünstigung für Zeitungen, die nur den halben Mehrwertsteuersatz - also zehn statt zwanzig Prozent - für ihre Vertriebserlöse zahlen. Die Umsätze von Online-Medien werden hingegen mit dem vollen Satz besteuert.
Umgekehrt fällt für Online-Medien keine Werbeabgabe an, die traditionelle Medien für ihre Werbeumsätze entrichten müssen. Im Ausmaß von fünf Prozent. Das bringt Einnahmen von rund 100 Millionen Euro pro Jahr für den Staat, den größten Teil davon bringen die Zeitungen auf.
Es gibt aber noch weitere Töpfe, aus denen direkte Förderungen bezahlt werden: Eine knappe halbe Million Euro beträgt die Publizistik-Förderung zum Beispiel für Kirchenzeitungen und andere gesellschaftlich relevante Blätter. Mit drei Millionen Euro im Jahr werden nicht-kommerzielle Rundfunkprojekte gefördert und 15 Millionen Euro gibt es für Privat-TV und Privat-Radio. Als kleines Zuckerl angesichts der 600 Millionen Euro ORF-Gebühren, wie Kritiker sagen. Aber das ist eine andere Geschichte.
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