Mursi erteilt sich Sonderrechte
Ägyptens Präsident zementriert seine Macht ein
In Ägypten stehen Proteste der Opposition gegen Präsident Mursi bevor, der mit allerlei Sonderrechten versucht, seine eigene Macht und die seiner Muslimbrüderpartei zu zementieren. Mursi hat in einem Dekret festgelegt, dass gegen seine Entscheidungen bis zur Neuwahl kein Rechtsmittel möglich ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.11.2012
Mursis Entscheidungen unanfechtbar
Ein Sprecher des Präsidenten, verkündet am Abend das Dekret: "Alle Entscheidungen, die der Präsident seit Juni getroffen hat, und die er noch treffen wird, bis zu einer neuen Verfassung, können nicht vor Gericht oder anderen Institutionen angefochten werden." Auch die Verfassunggebende Versammlung ist nun vor rechtlicher Verfolgung geschützt. Das sehen Kritiker als Einzementierung der Muslimbrüderschaft, denn sekuläre Mitglieder im Verfassungsgremium haben sich mehrfach beklagt, dass ihre Meinung dort nicht gilt.
Opposition warnt vor Diktatur
Die Verfassung, die nun erst im Februar fertig sein soll, ist praktisch der Bauplan für den neuen Staat und soll den Weg zu Wahlen ebnen. Außerdem sollen frühere hohe Beamte vor Gericht kommen, die für die Gewalt während der Revolution verantwortich gemacht werden. All dies geschehe zum Schutz der Revolution, heißt es in dem Text. Anhänger von Mursi und der Muslimbrüderschaft jubelten in den Straßen. Dagegen sagt Mohammed El Baradei, ein liberaler Kritiker und Gegenkandidat Mursis, der Präsident habe nun alle Macht an sich gerissen und sich zum Pharao ernannt.
