Ägypten: Proteste gegen Präsident Mursi

8. April 2017, 21:58

Massive Proteste

Hunderte Oppositionsanhänger harrten auch in der Nacht auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos aus, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Islamisten zu demonstrieren. Zuvor hatten auf dem Tahrir-Platz Zehntausende gegen den Präsidenten und den von den Islamisten vorgelegten Verfassungsentwurf protestiert. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Moussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Am Freitag hatten Gegner Mursis in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) verwüstet. In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Washington besorgt

Die US-Regierung zeigte sich besorgt über den Regierungsstil Mursis. Die Revolution in dem Land habe auch zum Ziel gehabt, dass künftig "die Macht nicht übermäßig in den Händen einer Person oder Institution konzentriert" sein soll, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die US-Regierung mahnte eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen und ein Rechtssystem an, das sich an Ägyptens internationalen Verpflichtungen orientiere. Zudem forderte das US-Außenamt alle Beteiligten auf, ruhig und friedlich im demokratischen Dialog an einer Lösung zu arbeiten.

Mursi: "Ausländische Verschwörung"

Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten war eine Verfassungserklärung, die Präsident Mursi am Donnerstagabend erlassen hatte. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse. Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung. Vor dem Präsidentenpalast erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". (Text: APA, Red.)

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