Nachdenken über Online-Werbeabgabe

8. April 2017, 21:58

Umschichten zur "Qualität"?

Die Verleger wollen eine Verfünffachung der Presseförderung von knapp elf auf fünfzig Millionen Euro. In der Politik gibt es dafür eine schwarz-grüne Allianz. ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf will von den öffentlichen Inseraten zur Presseförderung und damit zu "Qualitätsmedien" umschichten. "Dann würde es nicht einmal mehr kosten, wenn man diese 50 Millionen tatsächlich realisiert", so Kopf.
Qualitätskriterien seien aber wichtig, ganz besonders die Verknüpfung der Presseförderung mit der Mitgliedschaft beim Presserat. Er habe dies schon für die Vergabe von öffentlichen Inseraten als Bedingung gefordert, sei aber am Koalitionspartner SPÖ gescheitert, so Kopf: Daher fließe nach wie vor sehr viel Geld in Printmedien, die sich dieser Selbstkontrolle nicht unterwerfen."

Namentlich sind das die "Kronen Zeitung" sowie die Gratisblätter "Österreich" und "Heute", die wollen dem Presserat nicht angehören. Und mit diesen Blättern wollen es sich manche Politiker nicht verscherzen.

Wo stehen die Grünen in dieser Frage? Mediensprecher Dieter Brosz stünde da auf Seiten der ÖVP, "wenn es die ÖVP ernst meint". Es sollte Mindeststandards geben für Zeitungen, die Presseförderung bekommen, so Brosz, und das habe die SPÖ bisher blockiert.

Internetwerbung besteuern?

SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagt auch weiterhin wenig über strengere Qualitätskriterien für die Vergabe von Presseförderung und nichts zur von den Zeitungen verlangten höheren Dotierung. Cap sieht aber Regulierungsbedarf im Internet - und neue Steuern: "Da gibt es in der Tat ordnungspolitische Aufgaben für Österreich. Da werden wir uns gemeinsam mit den Verlegern der Herausforderung stellen." Auf die Frage, ob das eine Leistungsschutzabgabe bedeute oder die Besteuerung von Werbung auf Google und Facebook, sagt Cap unverblümt: Eines der Ziele sollte die Lukrierung von Steuereinnahmen sein. Über die Verteilung könne man dann später reden, so der SPÖ-Klubchef.

Wie ÖVP und Grüne ist auch BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner dafür, "über andere Formen der Besteuerung dieser ausländischen Internetkonzerne nachzudenken".

Nur der freiheitliche Mediensprecher Harald Vilimsky hat weniger Verständnis dafür: "Wer heute kostenfrei etwas ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass es ohne weitere Verwertungsrechte von anderen genutzt wird. Also da müssen sich die Zeitungen überlegen, wie sie sich fit machen für den Medienm,arkt der Zukunft." Was FPÖ und BZÖ eint: Die wollen die Presseförderung für Verlagshäuser, wie wir sie kennen, komplett abschaffen.

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