Griechenhilfe: Vorsichtiger Optimismus in Wien
Die Einigung von Brüssel zur Griechenland-Hilfe dominiert auch die Themenliste im Ministerrat in Wien. Mit dabei ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Österreich bei den Marathon-Verhandlungen vertreten hat und direkt aus Brüssel zur Regierungssitzung gekommen ist. Sie und die anderen Regieurngsmitglieder bewerten die Einigung in Brüssel vorsichtig zuversichlich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.11.2012
"Kurs schmerzhaft, aber er wirkt"
Fekter betonte, dass die nun paktierte Hilfe für Griechenland zum Ziel habe, einen Schuldenschnitt zu vermeiden. Es wäre ja "Amtsmissbrauch", Geld in das Land zu pumpen, wenn eine solche Maßnahme fix sei, sagte sie am Rande des Ministerrat gefragt auf entsprechende Einschätzungen in Deutschland. "Ich bin deshalb zufrieden, weil Griechenland 72 Auflagen erfüllt hat", sagte Fekter zum Ergebnis der zähen Verhandlungen über die Griechenland-Hilfe vergangene Nacht. Das Land habe budgetäre und strukturelle Maßnahmen gesetzt, der Kurs sei für "die Bevölkerung schmerzhaft", aber wirkungsvoll. "Wir hoffen, dass damit Griechenland wieder auf die Beine kommt."
15 Mio. Euro weniger Zinseinnahmen
Österreich werde durch die vereinbarte Zinsenstundung in den kommenden Jahren 15 Mio. Euro jährlich weniger an Zinserträgen erhalten, führte die Finanzministerin aus. Erste Rückzahlungen seien ab 2020 zu erwarten, dann hoffe man, dass sich Griechenland bereits erholt habe.
Fekter geht davon aus, dass es auch von ins Trudeln geratenen Ländern "weitere Programmwünsche" geben wird. Sie nannte konkret Zypern, wo wohl ein "Reformprogramm" nötig sein werde. Ohne Reformen werde es jedenfalls keine finanzielle Hilfe geben, betonte sie.
"Noch ein langer Weg"
Auch die österreichische Regierungsspitze hat die Einigung der Euro-Finanzminister vorsichtig zuversichtlich kommentiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, es werde damit möglich, "Griechenland wieder Luft zum Atmen zu geben". Faymann räumte ein, dass die Probleme in Griechenland noch längst nicht vorbei seien, das Land habe noch "einen langen Weg" zu gehen. Dennoch seien die Verhandlungen der Finanzminister "gut ausgegangen", so sein Resümee.
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete die Einigung mit dem IWF als wesentlichen Punkt. Das Verhandlungsergebnis "ist für uns akzeptabel", hielt Spindelegger fest. Als wichtig strich er hervor, dass ein drohender Ausstieg des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden konnte. (Text: APA, Red.)
