U-Ausschussreform: Ball bei Parteichefs
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) drängt darauf, die überfällige Reform der Untersuchungsausschüsse endlich umzusetzen - jedenfalls noch in dieser Regierungsperiode. Die Forderung Prammers ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, deren Rechte durch eine Reform gestärkt würden. Die Grünen richten Prammer aus, sie solle zunächst SPÖ-lubobmann Joef Cap überzeugen. Das BZÖ will, dass sich die Chefs der Regierungsparteien persönlich um die Reform kümmern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.11.2012
"Bis weißer Rauch aufsteigt"
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kann offenbar die Nationalratspräsidentin nicht verstehen. Sollte Barbara Prammer eine Reform der Untersuchungs-Ausschüsse ein Anliegen sein, dann solle sie ihre eigene Partei davon überzeugen. Denn die SPÖ sei die einzige Partei, das das nicht wolle. Statt an die anderen Klubs zu appellieren, solle sich Prammer in den SPÖ-Klub begeben, "bis dort weißer Rauch aufsteigt".
Bis vor kurzem seien alle Fraktionen im Nationalrat für eine Reform auf Grundlage des deutschen Modells gewesen. Das würde bedeuten: Ein Viertel der Abgeordneten kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, es gibt keine Beschränkung bei den Themen, in Streitfällen entscheidet das Verfassungsgericht. Jetzt sei - auf einmal - die SPÖ dagegen. Eva Glawischnig fordert nun von der Nationalrats-Präsidentin, "sie möge sich mit SPÖ-Klubobmann Cap auseinandersetzen." Cap sei der einzige, die diese Reform "mit haarsträubenden Argumenten" blockiert.
Bucher schreibt an Faymann und Spindelegger
Eva Glawischnig vermutet hinter Schwenk der SPÖ und ihres Klubobmanns eine Anweisung der SPÖ-Partei-Zentrale. Für das BZÖ sind jetzt die Partei-Chefs gefordert. BZÖ-Obmann Josef Bucher sagt, er werde SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger schriftlich auffordern, sich der Sache anzunehmen.
