Mitterlehner-Vorstoß im Eurofighter-Deal

8. April 2017, 21:58

Volumen ausgeschöpft

Laut der vorläufigen Bilanz wurden bis 2010 3,3 Mrd. Euro an Gegengeschäften von 280 Firmen anerkannt - eingereicht worden war ein Volumen von rund 4,1 Mrd. von 320 Firmen. Zehn Unternehmen haben dem Ministerium zufolge bisher 72 Prozent der Gegengeschäfte abgedeckt. Das vereinbarte Volumen von 3,5 Mrd. dürfte laut Wirtschaftsministerium inzwischen erreicht sein, die Plattform Gegengeschäfte prüft das Jahr 2011 aber noch.

Die Abschlussgespräche habe man vorerst offen gelassen, weil die Staatsanwaltschaft aufgrund von Ermittlungen Einsicht verlangt habe, bekräftigte der Minister. Die Unterlagen seien schon übermittelt worden. Es sei notwendig, abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben. Dementsprechend hält Mitterlehner auch nichts davon, jetzt schon von einer eventuellen Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs zu reden.

Nochmalige Überprüfung

Im Haus habe man einen strengen Prüfvorgang, betonte er. In den nächsten zwei Monaten soll die Task Force im Ministerium die nochmalige Prüfung der Gegengeschäfte abgeschlossen haben, dann will Mitterlehner Gespräche mit EADS führen. Im Vertrag sei festgehalten, dass unverzüglich Konsultationen zwischen den Vertragspartnern aufzunehmen seien, wenn sich nachträglich Zweifel ergeben. Es liege am Vertragspartner, aufzuklären. Alle offenen Fragen, auch Richtung Magna, sollten ausgeräumt werden, wünscht sich Mitterlehner. Erklärungen will er auch zu bestimmten Firmen, zum Beispiel sei Vector (jene Briefkastenfirma, über die mutmaßliche Schmiergelder geflossen sein dürften, Anm.) "bei uns nie aufgetaucht".

57 Magna-Geschäfte eingereicht

Entgegentreten wollte Mitterlehner ein weiteres Mal Stronachs Darstellung, dass Magna mitnichten vom Eurofighter-Kauf profitiert habe und vielmehr die Regierung bestehende Aufträge als Gegengeschäfte gezählt hätte. Bei der Einreichung eines Gegengeschäftes müsse das Unternehmen angeben, dass das Geschäftsvolumen über den Schnitt der letzten drei Jahre hinausgehe, erklärte der Minister. Außerdem sei die Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten der Firma notwendig. Dass ein Shareholder das nicht bemerke, würde er ausschließen, meinte Mitterlehner. Insgesamt wurden von Magna demnach 57 Geschäfte eingereicht, gezeichnet von unterschiedlichen Vertretern. Das Gesamtvolumen betrug 348 Mio. Euro.

Dass der Flugzeugtechnologiehersteller FACC der größte Profiteur des Deals ist, verneinte Mitterlehner, das größte Gegengeschäft habe der Lkw-Hersteller MAN eingereicht. Die FACC gehörte damals zum Teil den Österreichischen Salinen AG von Hannes Androsch, und dieser hatte in mehreren Medien behauptet, die Aufträge hätte FACC auch so bekommen. Die "Herren", die jetzt alle im Nachhinein auftreten und vorher nichts gesagt haben, "da ist mein Respekt nicht sehr groß", konterte Mitterlehner.

Namen auf Homepage

Dass sein Vorgänger Martin Bartenstein (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit den Gegengeschäften an ihn stellen will, hält Mitterlehner für nicht notwendig, beantworte er doch Donnerstagnachmittag im Bundesrat eine Dringliche Anfrage der FPÖ.

Es könnte aber überhaupt zu mehr Transparenz kommen. Im Formular zur Einreichung von Gegengeschäften stimmt das Unternehmen einer Veröffentlichung zu, sofern es nicht wirtschaftliche Gründe, die dagegen sprechen, nachweist. Der Großteil habe diese Einschränkungsklausel nicht wahrgenommen. Man werde alle Fälle auf die Klausel prüfen und dann Namen auf der Homepage veröffentlichen, stellte Mitterlehner in Aussicht. (Text: APA, Red.)