Jugendschutz: Sieben Länder einig
Der Jugendschutz kann nach langen Verhandlungen jetzt wenigstens in sieben von neun Bundesländern auf eine gemeinsame Basis gestellt werden: außer Tirol und Vorarlberg haben sich gestern alle anderen darauf geeinigt, die Regeln für Ausgehzeiten und Alkohol- und Tabakkonsum für Jugendliche zu vereinheitlichen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.11.2012
Sieben Länder, ein Memorandum
Oft versucht, nie erreicht - so könnte man das jahrelangen Ringen um einen bundesweit einheitlichen Jugendschutz kurz zusammenfassen. Die unterschiedlichen Interessen der Bundesländer unter einen Hut zu bringen, daran scheitert seit mehr als einem Jahrzehnt ein Familienminister nach dem anderen. Jetzt allerdings ist zumindest die Harmonisierung in sieben Bundesländern geplant. Im Jänner wollen Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Kärnten und die Steiermark ein Memorandum unterzeichnen. Vereinheitlicht werden zum einen die Ausgehzeiten: Bis zum Alter von 14 dürfen Jugendliche demnach bis 23 Uhr weggehen, zwischen 14 und 16 bis ein Uhr, ab 16 Jahren unbegrenzt.
Tirol und Vorarlberg sind strenger
In Tirol sollen für Unter-14-Jährige hingegen weiter strengere Regeln gelten: Weggehen soll für sie weiter nur bis 22 Uhr erlaubt sein, sagt Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). Und auch in Vorarlberg dürfte man weiter einen eigenen Weg gehen. Über-16-Jährige dürfen hier nur bis 2 Uhr weggehen, und nicht unbegrenzt wie in der gestrigen Harmonisierung vorgesehen. Landesrätin Greti Schmied (ÖVP) sagt, sie sei für eine strengere Handhabung, aber jetzt werde die Meinung des Jugendbeirates eingeholt. Die Vereinheitlichung der Konsumregeln für begrüßt Schmied hingegen. Alkohol und Zigaretten sollen demnach für Unter-16-jährige generell verboten sein, harte Getränke bis 18. Und auch Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf aus Tirol freut sich, dass harte Getränke in jeder Form, also auch Alkopops, künftig bis 18 verboten sein sollen.
Mitterlehner skeptisch
Angesichts der Haltung Westösterreichs ist auch der zuständige Familienminister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP) trotz der gestrigen Sieben-Bundesländer-Einigung skeptisch, dass es diesmal zu einer bundesweit einheitlichen Lösung kommt: "Wenn's hier einen Durchbruch gibt, sehe ich das sehr positiv. Ich lasse mich aber überraschen, weil wir vor diesem Durchbruch schon mehrere Male gestanden sind."
