"Untreueverdacht": Ermittlungen gegen Darabos

8. April 2017, 21:58

Verdacht der Untreue

Im Zentrum der Vorwürfe, die in der anonymen Anzeige erhoben werden, steht die die Heeres-Immobilienverwertungsfirma SIVBEG, die noch unter Günter Platter (ÖVP) als Verteidigungsminister gegründet wurde, um Kasernenverkäufe abzuwickeln. Laut Anzeige sollen Heeresimmobilien viel zu billig an SPÖ-nahe Baufirmen und Wohnbaugenossenschaften verkauft werden, schreibt der "Kurier" und nennt als Beispiel das Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai in Wien. Laut Schätzung eines Gutachters soll die Heeresimmobilie 40 Millionen Euro wert sein. Die SIVBEG wolle das Gebäude aber nur um 20 Millionen verkaufen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue eingeleitet, sagt Sprecher Erich Mayer: "Den Beschuldigten wird jetzt vorgeworfen, dass sie im Zusammenhang mit der Raumordnung Wien Handlungen zum finanziellen Nachteil des Bundes gesetzt haben bzw. gerade setzen. Wir prüfe, um welche Objekte es sich konkret handeln soll. Es ist aber so, dass es sich um einen konkreten Anfangsverdacht handelt."

"Wir haben damit nichts zu tun"

Im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos weist man die Vorwürfe empört zurück. Der Minister habe rein gar nichts mit den Immobilienverkäufen der SIVBEG zu tun, heißt es. Auch SIVBEG-Geschäftsführer Stephan Weninger bestreitet Unregelmäßigkeiten: "Wir weisen diese Vorwürfe zurück, weil jede Transaktion nach dem gleichen Schema abgewickelt wird und vollkommen transparent ist." Erstaunt über die Anzeige ist man bei der SIVBEG auch weil einige der genannten Immobilien noch gar nicht zum Verkauf stehen: "Für dieses spezielle Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai gibt es keinen Verwertungsauftrag vom Ministerium an die SIVBEG. Also wir haben damit nichts zu tun", sagt SIVBEG-Geschäftsführer Stephan Weninger.

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