Heerespläne: Kasernen vor Schließung?

8. April 2017, 21:58

Verkauf läuft schleppend

Es hatte sich gut angehört: Eine Milliarde Euro werde man aus dem Verkauf der Bundesheer-Immobilien einnehmen, so die ursprüngliche Berechnung vor ein paar Jahren, damals noch unter Darabos' Vorgänger im Verteidigungsministerium, Günther Platter (ÖVP). Die Bundesheer-Reform sollte mit dem Geld finanziert werden, eine eigens gegründete Gesellschaft die Verkäufe abwickeln. Doch von der erhofften Milliarde ist man weit entfernt, die Erwartungen sind mittlerweile um mehr als die Hälfte heruntergeschraubt. Denn bisher hat das Verteidigungsministerium gerade einmal 143 Millionen Euro lukriert. 104 Liegenschaften sind verkauft worden, das sind Kasernen, Übungsplätze, Munitionslager, Bürogebäude oder Residenzen von Militär-Attachés im Ausland.

Schwierige Käufersuche

Aktuell warten weitere elf Liegenschaften auf einen Käufer, darunter auch große Projekte wie die Straub-Kaserne in Tirol mit einem Mindestkaufpreis von nicht ganz 17 Millionen Euro. Diese Kaserne steht allerdings schon seit zwei Jahren zum Verkauf. So ganz einfach sind die Bundesheer-Immobilien also offensichtlich nicht an den Käufer zu bringen. Es sind oft riesige und damit teure Objekte, manchmal unter Denkmalschutz, oder nicht als Bauland gewidmet.

Keine Schließungswelle

Insgesamt sollen 38 Prozent der Bundesheer-Liegenschaften veräußert werden. Und Verteidigungsminister Norbert Darabos will grundsätzlich an diesem Plan festhalten. Auch wenn durch eine Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht bis zu 24.000 Grundwehrdiener wegfallen: Eine radikale Welle von Kasernenschließungen werde es nicht geben, hat er gestern betont. Höchstens einzelne Standorte könnten zusammengelegt werden, wie sich das Darabos beispielsweise für Wien wünschen würde.

Platter: "Fakten auf den Tisch"

Doch aus den Ländern kommen schon erste Zweifel an den Aussagen, auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) glaubt seinem Nachfolger als Verteidigungsminister nicht so recht: Wenn Soldaten eingespart werden, "dann ist das Bundesheer ja nicht mehr was es war. Und das wird sich auch auf die Infrastruktur auswirken. Deshalb müssen hier auch die Fakten auf den Tisch." Auch die Militärkommanden müssten in den Ländern vollständig erhalten bleiben, fordert Platter. Auch das hat Darabos zumindest gestern zugesagt.

Scheibner: "Unsinn", "nicht nachvollziehbar"

Ein weiterer Amtsvorgänger von Darabos, Herbert Scheibner (BZÖ), bezeichnet eine Standortgarantie für Kasernen im Ö1-Morgenjournal-Interview als "Unsinn". Es gehe da nicht um Sicherheits-, sondern um Parteipolitik. "Wenn man das Heer reduziert, sind auch Standorte in Frage gestellt." Vom Grundsatz her begrüßt Scheibner das von Darabos präsentierte Modell. Allerdings vermisst er das "Drumherum" - wie man zu diesem Modell kommen will und vor allem, welche Aufgaben das neue Heer erfüllen soll. Das vorgelegte Zahlenwerk sei für ihn, Scheibner, nicht nachvollziehbar. In Wahrheit gehe es offenbar um eine "Entmilitarisierung des Bundesheeres".

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