Anti-Korruptionsdemos in Slowenien
Die Protestwelle in Slowenien, die sich gegen das gesamte politische Establishment richtet, hält an – auch nach der Wahl des sozialdemokratischen Oppositionspolitikers Borut Pahor zum Staatspräsidenten. Heute wird in Slowenien wieder gegen Korruption und Sozialabbau demonstriert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.12.2012
Proteste gegen politische Zustände
In zahlreichen Städten wie der Hauptstadt Ljubljana und der zweitgrößten Stadt Maribor gehen wieder tausende Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger wegen der politischen Zustände in ihrem Land Luft zu machen. Sie haben zwar als deutliches Zeichen ihrer Unzufriedenheit Präsident Danilo Türk abgewählt und den früheren sozialdemokratischen Regierungschef Borut Pahor zu seinem Nachfolger gekürt, ihre allgemeine Empörung hat aber keineswegs nachgelassen.
Harter Sparkurs soll Land sanieren
Auch die jüngste Ankündigung des konservativen Regierungschefs Janez Jansa, nun tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen zu wollen, hat die Bürger nicht beruhigt. Vielleicht liegt es daran, weil Jansa keine Details nennen konnte oder wollte.
Um Korruptionsskandale geht es wahrscheinlich nur vordergründig. Was die Slowenen tatsächlich auf die Barrikaden treibt, ist der strikte Sparkurs, den Jansa plant, um zu verhindern, dass Slowenien – einst Musterland der Euro-Zone – internationale Finanzhilfen beantragen muss.
Jansa scheiterte an Reformen
Jansa will das Pensionseintrittsalter hinaufsetzen, die Gehälter der Staatsbediensteten kürzen und die Sozialausgaben einschränken. Das alles hat schon einmal ein slowenischer Regierungschef versucht. Er ist Ende 2011 wegen drastischer Renten- und Arbeitsmarktreformen durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sein Name: Borut Pahor, jener Mann, den die Slowenen nun zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Er wird am 23. Dezember in sein Amt eingeführt.
