Präsidentenwahl in Slowenien

8. April 2017, 21:58

In Slowenien wird morgen der Präsident neu gewählt. Neben Amtsinhaber Danilo Türk treten weitere zwei Bewerber an, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor und Milan Zver, der von der konservativen Regierungspartei SDS aufgestellt worden ist. Stimmen die Meinungsumfragen, sind zwei Dinge sicher. Keiner der Kandidaten wird die nötige absolute Mehrheit der Stimmen morgen erreichen, so dass die Entscheidung erst in der Stichwahl in drei Wochen fallen wird. Zweitens dürfte Milan Zver chancenlos sein, denn die Regierung ist wegen der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage in Slowenien derzeit äußerst unpopulär.

Krise überschattet Wahlkampf

Die tiefe Krise prägt in mehrfacher Weise den Wahlkampf um das Präsidentenamt. Dieses Mal verzichteten Zählkandidaten auf ein Antreten, und es gibt nur drei Bewerber, den Amtsinhaber und zwei Politiker, die relevante Gruppen vertreten. Bescheidener ist auch der Wahlkampf; Plakate sind dünner gesät, Borut Pahor verzichtete bisher überhaupt darauf; statt großer Kundgebungen gibt es kleinere Veranstaltungen sowie Konfrontationen der drei Kandidaten im Fernsehen und auf Einladung von Organisationen. Inhaltlich dominieren die großen Fragen, die Pensions- und Arbeitsmarktreform, die Bankensanierung und die umstrittene Staatsholding, in der das staatliche Vermögen zusammengefasst wird. In Slowenien hat der Präsident ebenso wenig reale Macht wie in Österreich; wegen der Polarisierung zwischen Regierung und Opposition und angesichts vieler Skandale sei seine Rolle nun aber wichtiger als früher, betont in Laibach der Philosoph Miha Kovac:

„Der Präsident wurde mit einem Mal sehr wichtig, weil er aus Mangel an anderen moralischen Autoritäten eine wichtige moralische Autorität ist. Zweitens kann er dabei helfen, einen fiskalen Konsens und gemeinsame Nenner in anderen Fragen zu finden. Und darum geht es im Wahlkampf immer wieder.“

Unkonventionelle Methoden

Dem weitverbreitenden Wunsch nach Konsens und Kompromiss versucht Amtsinhaber Danilo Türk zu entsprechen; sein plakatiertes Motto lautet daher „Für das Gemeinwohl“. Sein Amtsverständnis beschreibt Türk so:

„Für mich hat der Präsident keine protokollarische Funktion. Das ist immer eine politische Funktion, denn der Präsident ist der einzige Vertreter des Staates, der direkt gewählt wird. Das heißt, dass die Öffentlichkeit von ihm klare Standpunkte erwartet, bei der Lenkung des Staates. Diese Rolle des Präsidenten drückt sich in dreifacher Weise aus: in Ratschlägen, in Warnungen und in Ermutigungen. Das tue ich gegenüber Ministern ebenso wie gegenüber Gewerkschaftern und Arbeitgebern.“

Türks Ratschläge sind beim konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa nicht besonders beliebt. Die Chemie zwischen den beiden Politikern stimmt einfach nicht, Diplomat Türk und der starken Worten nicht abgeneigte Jansa können nicht miteinander. In den TV-Konfrontationen wirkt Türk oft distanziert und hölzern, ein Manko das ihm die Wiederwahl bereits im morgigen ersten Durchgang gekostet haben dürfte. Dagegen profitierte Borut Pahor von den vielen TV-Auftritten; außerdem wählte er eine neue Form des Wahlkampfs. So arbeitete der ehemalige Ministerpräsident jeden Tag in einem anderen Beruf, von der Müllabfuhr bis hin zum Journalisten. Dazu sagt Borut Pahor:

„Ich habe Brot gebacken und Milch verpackt; Ich habe 42 verschiedene Jobs ausgeführt und 270 Stunden freiwillig gearbeitet. Ich habe auch wieder eine sogenannte Arbeitsbrigade gegründet; das ist eine Form der freiwilligen Arbeit, wo Dutzende Menschen einen Tag kommen, und einer Familie oder einer Gemeinschaft helfen. Daran haben sich unwahrscheinlich viele junge Menschen mit großer Begeisterung beteiligt.“

Stichwahl am 2. Dezember

Umfragen sagen Pahor bis zu 34 Prozent voraus, während Präsident Türk etwas mehr als 40 Prozent erreichen könnte. Kommt es tatsächlich zur Stichwahl Anfang Dezember, muss Türk wohl um seine Wiederwahl zittern. Denn Pahor könnte über das größere Wählerpotential verfügen, weil er für konservative Slowenen akzeptabler ist als Danilo Türk.