Euro-Gruppe: Nachfolger für Juncker gesucht

8. April 2017, 21:58

Überraschende Ankündigung

Heute sollen in Brüssel die EU-Finanzminister die letzten Details zur Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt festlegen. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll damit ein großer Schritt in Richtung einer Bankenunion gesetzt werden, um dauerhaft Stabilität in den Euroraum zu bringen. Offen ist, wie viele Banken genau der zentralen Kontrolle unterworfen sein werden und was mit den Finanzinstituten außerhalb des Euroraums passiert. Überrascht hat gestern Nacht Eurogruppenchef Jean Claude Juncker mit seiner ungewöhnlich deutlichen Ankündigung , er werden nach dem Jahreswechsel den Vorsitz der Eurofinanzminister zurücklegen. Der Kampf um den Euro hat bei Jean-Claude Juncker offenbar seine Spuren hinterlassen.

Nachfolger gesucht

Suche nach Nachfolger
Nur mit Mühe war der Langzeitpremier aus Luxemburg schon vor dem Sommer zu einer neuen Amtszeit als Vorsitzender der Euro-Finanzminister zu bewegen. Diese Nacht klang Jean-Claude Juncker ungewöhnlich ungnädig bei den vielen drängenden Journalistenfragen. Er hat es eilig, er will weg, bye bye, spätestens im Jänner 2013 sollen die Kollegen einen Nachfolger finden. "Jean Claude Juncker hat diese Funktion geschaffen", streut Frankreichs Pierre Moscovici dem Luxemburger Rosen. "Der Nachfolger wird es schaffen müssen prinzipienfest zu sein und trotzdem Kompromisse zu finden, es wird eine kollektive Entscheidung aller Eurostaaten sein."

Schon früher hieß es, dass sich Frankreich und Deutschland informell geeinigt haben, dass Deutschlands Wolfgang Schäuble als nächster Eurogruppenchef ins Rennen gehen soll. Offiziell bestätigt hat einen solchen Deal bisher aber niemand. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht sich selbst auf jeden Fall nicht im Rennen: "Das ist eine Position für einen Regierungschef. Wie sie wissen, ich bin keiner".

Bankenaufsicht nur für große?

Die zentrale europäische Bankenaufsicht, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, ist heute der große Brocken für die Minister. Zu den Hürden zählt Deutschlands Sonderwunsch, dass kleinere Landesbanken nach wie vor den nationalen Aufsichtsbehörden unterstellt sind. Österreich gibt sich kompromissbereit. Fekter: "Es gibt Länder, die sehr stark darauf pochen, dass kleine Institute nicht von der zentralen Einheit geprüft werden. Aber Österreich ist hier offen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass zumindest alle nach denselben Regeln und derselben Methode geprüft werden. Wer tatsächlich kommt und die Kontrolle vor Ort durchführt, sollte diesbezüglich egal sein."

Die Europäische Kommission plädiert dagegen dafür, dass alle 6.000 Banken des Euroraumes in Zukunft von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden, sind doch in vielen Ländern die größten Probleme von kleinen Banken gekommen, so EU-Finanzkommissar Michel Barnier: "Wenn ein Problem in einem Staat auftaucht oder bei einer Bank, dann gibt es sofort Auswirkungen auf die Nachbarn. Daher brauchen wir als stabilisierende Kraft diese zentrale europäische Aufsichtsbehörde."

Zeit drängt

Ebenfalls offen ist nach wie vor, wie das Finanzsystem der Nicht-Eurostaaten eingebunden sein können, wenn die Europäische Zentralbank bei der Kontrolle das letzte Wort hat. Sind doch Briten, Schweden und andere EU-Staaten außerhalb des Euroraums bei den Frankfurter Währungshütern nicht vertreten. Schwedens Finanzminister Anders Borg pocht darauf, dass alle EU-Staaten gleich behandelt werden: "Für die Nicht-Euroländer darf es keine unfaire Behandlungen durch die Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank geben", so der schwedische Finanzminister. Die Zeit für Kompromisse wird knapp, soll die zentrale Finanzaufsicht der Eurostaaten doch schon im nächsten Jahr in Kraft treten.