Juncker-Abschied: 40 Mrd. für Spaniens Banken
Jean-Claude Juncker gibt mit Jahresende seine Funktion als Chef der Eurogruppe ab. Gestern Abend hat der luxemburgische Premierminister noch einmal dafür gesorgt, dass die Finanzgemeinschaft 40 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm locker macht, um das Fundament der Banken in Spanien zu stützen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2012
Rückzug doch überraschend
Für den Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war es ausnahmsweise keine lange Nachtsitzung. Und er bleibt auch danach kurz angebunden: "Ich werde den Eurogruppenvorsitz wie angekündigt Anfang nächsten Jahres abgeben. Ich habe meine Kollegen aufgefordert, sich um die Nachfolge zu kümmern." Juncker hat schon Mitte des Jahres nur deshalb weiter gemacht, weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf die Nachfolge einigen konnten. Dass er die damalige Ankündigung aufzuhören jetzt wahr machen würde, hat zuletzt aber kaum jemand geglaubt.
40 Mrd. für spanische Banken
Die Finanzminister der Euroländer haben gestern knapp vierzig Milliarden Euro für die Unterstützung der spanischen Banken freigegeben. Das Geld soll nächste Woche fließen. Bei der Griechenland-Hilfe heißt es vorerst warten. Bis Freitag lauft das Schuldenrückkaufprogramm. Griechenland bietet Privatanlegern für Staatsanleihen dreißig bis vierzig Prozent des Ausgabewerts. Die Euro-Finanzminister können nur auf hohe Beteiligung hoffen, damit ihr letzte Woche geschnürtes Paket auch hält. Sonst will Junckers "den laufenden Schuldenrückkauf nicht kommentieren".
Gemeinsame Bankenaufsicht
Alle 27 Finanzminister der Union werden heute über die künftige gemeinsame Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank beraten. Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen stehen. Doch es spießt sich. Die Gewichtsverteilung von Euroländern und Nicht-Euroländern in Streitfragen ist ungeklärt. Vor allem die Deutschen drängen darauf, dass bei den kleinen Banken auch künftig die nationalen Aufsichtsbehörden das Sagen haben.
Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass strauchelnde Banken - wie etwa in Spanien - künftig direkt Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betont aber, dass das auch bei einer gemeinsamen Aufsicht nichts an den Auflagen ändere. Andernfalls wären die Kapazitäten schnell aufgebraucht. Schäuble zeigte sich gestern skeptisch, dass die vielen offenen Punkte heute ausgeräumt werden können. Wenn nicht, werden die Finanzminister vor Weihnachten noch einmal nachsitzen müssen.
