Reform der Invaliditätspension beschlossen

8. April 2017, 21:58

Regierung verteidigt Neuregelung

7.200 Österreichern, jünger als 50 Jahre, wurde im Vorjahr die Invaliditätspension bewilligt. Sie sind zu krank, um ihren Beruf weiter ausüben zu können. Künftig wird versucht, die Betroffenen nicht in Pension zu schicken, erklärt SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits: "Wir werden auf der einen Seite versuchen, den Menschen gesund zu machen und durch Umschulung und Qualifikation auch sicherzustellen, dass Menschen wieder in den Arbeitsprozess einsteigen können. Darüber wird auch ein Netz von sozialer Absicherung gespannt."

Gelten wird die Reform ab 1. Jänner 2014. Der erste betroffene Jahrgang werden die 1964-Geborenen sein. Für ÖVP-Abgeordneten August Wöginger eine notwendige Reform: "Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Menschen länger und gesünder im Erwerbsprozess zu halten. Es haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts davon, wenn sie durch Krankheit nicht mehr ihrem Job nachkommen können."

Für Opposition "zynisch", mit "Extrawürsten"

Die Opposition bleibt skeptisch. Die Grünen finden die Pensions-Reform zwar gut. Karl Öllinger kritisiert aber, dass die Reform nicht alle gleich trifft: "Die ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsschutz haben keinen Zugang zur Invaliditätspension, weil es Bestimmungen im Gesetz gibt, die sagen: Wenn du zumindest die Hälfte des Mindesteinkommens verdienen kannst, dann bist du noch nicht ausreichend invalid. Das ist Zynismus pur."

Herbert Kickl von der FPÖ kritisiert Ausnahmen für Bauern und Selbstständige: "Die Masse der ASVG-Versicherten sind quasi die Dummen, die haben das Pech, so viele zu sein. Deswegen zocken Sie sie ab. Auf der anderen Seite Extrawürste für Bauern, Beamte und Selbstständige – eine Zwei-Klassen-Gesellschaft."

Einsparungen von einer Milliarde Euro

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sagt: "Wir sind überhaupt nicht ungleich. Wohin soll ich einen Selbstständigen denn umschulen? Das Gleiche gilt für den Bauern. Wir haben bei diesem Gesetz, glaube ich, sehr wohl etwas gemacht, wo wir sehr stolz darauf sein können, dass wir ein Problem angegangen sind."

Rehab und Umschulungen allein bringen nichts, kritisiert Sigisbert Dolinschek vom BZÖ: "Umschulung und Rehabilitation helfen nicht, wenn man keine Jobs mehr findet danach. Wir brauchen ganz einfach auch Arbeitsplätze."

Hundstorfer verspricht sich Einsparungen von einer Milliarde Euro. Zieht man die Kosten für Umschulungen und Rehab ab, sparen sich die Pensionsversicherungen 700 Millionen Euro.