Wehrpflicht-Befragung: BZÖ ruft zu Boykott auf

8. April 2017, 21:58

"Regierung verarscht Bevölkerung"

BZÖ-Chef Josef Bucher spart nicht mit deftigen Worten, wenn es darum geht zu beschreiben, wie er die Stimmung vor der anstehenden Wehrpflicht-Volksbefragung einschätzt: "Die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, fühlt sich verarscht und missbraucht von dieser Bundesregierung." Der Grund sei mangelnde Information vonseiten der Bundesregierung. In der Schweiz, so Bucher, werde jede Volksbefragung gründlich vorbereitet, die Bevölkerung werde ausführlich darüber informiert, welche Folgen die eine oder die andere Entscheidung hätte. Hierzulande aber würden die Menschen im Ungewissen gelassen, sagt der Bündnischef. Sie wüssten nicht, was sie bekommen, wenn sie für oder wenn sie gegen die Wehrpflicht abstimmen. "Es genügt einfach nicht wenn Rot und Schwarz irgendwelche Kaszetteln auf der Straße verteilen, ohne auf die Zukunft und die Folgen einzugehen. Im Grunde hat die Bevölkerung die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Tod und Tod.".

"Volksverarsche boykottieren"

Die logische Konsequenz für den BZÖ-Chef: "Dass wir das boykottieren müssen und dass wir vom BZÖ dazu aufrufen, von dieser Abstimmung fern zu bleiben." Aber was sagt das aus über das Demokratieverständnis einer Parlamentspartei, wenn sie zum Boykott eines demokratischen Instruments aufruft? Bucher sieht hier keine schiefe Optik. Es sei sehr für die Einbindung der Bevölkerung und für eine Volksbefragung, aber da müsse es wie in der Schweiz eine umfassende Aufklärung geben. "Aber das ist eine Volksverarsche, aber keine Volksbefragung."

Gefragt, weshalb man zum Boykott aufruft, und nicht dazu, ungültig zu wählen, weicht Bucher wortreich aus. "Wozu veranlassen wird den Bürger zu dieser Abstimmung zu gehen, wenn wir ihm keine Information geben. Das lässt nur den Schluss, dass man dem Bürger die Information nicht geben will." Ohne Sicherheitskonzept habe eine Volksbefragung einfach keinen Sinn, so Bucher.

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