US-Einreiseverbot für Russen

Das Klima zwischen Russland und den USA kühlt sich deutlich ab. Der US-Senat hat in der Nacht den "Magnitsky-Act" beschlossen. Damit wird russischen Amtsrägern, die gegen Menschenrechte verstoßen haben, die Einreise in die USA verboten.

Mittagsjournal, 7.12.2012

In U-Haft gestorben

Russische Beamte und Politiker, die die Menschenrechte verletzt haben, sollen künftig nicht mehr in die USA einreisen dürfen, ihre Vermögen dort sollen eingefroren werden. Das sieht der "Magnitsky-Act" vor, den der US-Senat in der Nacht mit großer Mehrheit beschlossen hat. Benannt ist er nach dem Wirtschaftsanwalt Sergei Magnitsksy, der für einen amerikanischen Hedgefonds gearbeitet hat. Nachdem er russische Beamte wegen Korruption angezeigt hatte, wurde er von genau diesen Beamten in Untersuchungshaft gebracht, wo er nach schweren Misshandlungen starb.

Auch in der EU wird über eine ähnliches Gesetz diskutiert. Russland will das US-Gesetz nicht auf sich sitzen lassen. Außenminister Sergei Lavrow kündigte in einer ersten Reaktion an, dass Russland in Zukunft auch Amerikanern die Einreise verweigern werde, die die Menschenrechte verletzt haben.