Management-Idee für Gemeindeschulden

8. April 2017, 21:58

Nowotny für Zentralisierung

Viele heimische Städte, Länder und Gemeinden finanzieren sich derzeit auf eigene Faust. Nach Millionenverlusten durch Spekulationsgeschäfte stellt sich allerdings die Frage, ob man ihre Finanzierung nicht gänzlich in die Hände von Profis legen sollte - also zum Beispiel in die Hände der Bundesfinanzierungsagentur, die auch das Geld für den Bund aufnimmt. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sagt: "Es ist so, dass die Bundesfinanzierungsagentur bereit ist, für Länder und Gemeinden die Schuldenverwaltung durchzuführen oder zumindest aktiv zu beraten. Das ist auf freiwilliger Basis. Ich hielte eine stärkere Gemeinsamkeit oder Zentralisierung hier für sehr gut. Die Finanzwirtschaft von Ländern und Gemeinden ist zu sehen wie die eines Großbetriebes, das heißt, das bedarf natürlich eines professionellen, hochqualifizierten Managements."

Mödlhammer: "ÖBFA für Gemeinden öffnen"

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer will grundsätzlich zwar darüber nachdenken, die Gemeindefinanzierung an die Bundesfinanzierungsagentur zu übertragen. Niemand kenne die Gemeindefinanzen besser als die Gemeindeverantwortlichen selbst, stellt er allerdings klar und sagt: "Es sollte natürlich über die Möglichkeit nachgedacht werden, ob wir über die Bundesfinanzierungsagentur uns finanzieren können – dürfen wir zurzeit nicht. Das sollte geöffnet werden. Aber im Grunde genommen sind die Gemeinden hinsichtlich der Kreditbeschaffung besonders gut gestellt: Sie haben die besten Bedingungen aller Gebietskörperschaften, weil sie auch entsprechende Werte haben und weil sie auch vor Ort für die Institute als Vorbilder wirken. Das heißt, wenn eine Gemeinde mit einem Kreditinstitut ein Geschäft macht, dann sehen die Bürger, dass hier ein entsprechendes Vorbild vorhanden ist."

ÖBFA finanziert bereits indirekt

Und aus dem Städtebund heißt es dazu: Man wolle den Zugang zur ÖBFA schon seit Jahren. Allerdings fehle dafür der politische Wille. Als Blockierer sieht man hier vor allem die ÖVP. Im Finanzministerium kann man das allerdings nicht nachvollziehen: Die Städte und Gemeinden könnten sich bereits jetzt über die ÖBFA finanzieren – und zwar indirekt.

Indem sie Geld von den Ländern bekommen. Diese können sich nämlich über die ÖBFA finanzieren und haben die Finanzaufsicht über Städte und Gemeinden. Daher könne auch eine Finanzierung nur über das jeweilige Bundesland laufen.

Ob man den Gemeinden künftig vorschreiben will, sich ausschließlich über die Länder - und damit über die ÖBFA - zu finanzieren, darauf will man sich im Finanzministerium nicht festlegen.