Europäische Bankenaufsicht steht
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht auf eine gemeinsame Aufsicht für Europas Banken geeinigt. Verantwortlich ist dafür die EZB, die Europäische Zentralbank. Sie soll Risken bei den Bankgeschäften frühzeitig erkennen und damit Pleiten verhindern, für die bisher zumeist die Steuerzahler aufkommen müssen. Doch auf Druck Deutschlands, soll die EZB nur den großen Banken auf die Finger schauen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.12.2012
Nur für Großbanken
Am Ende eines 14-stündigen Verhandlungsmarathons war heute früh vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden. Die Europäische Zentralbank wird großen Banken in die Bücher schauen, die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin den kleinen.
30 Milliarden Euro Bilanzsumme ist die Grenze, ab der eine Bank zu den Großen zählt. In Österreich wird das Banken wie Raiffeisen, die Erste und die Bawag betreffen. Für Kleinere wäre die EZB, die Europäische Zentralbank, nur in Einzelfällen zuständig.
Die EZB ist eigentlich die Bank der Euroländer. Doch in einer international verflochtenen Finanzwelt wäre eine Aufsicht nur für den Euroraum zahnlos. Länder wie Großbritannien, Schweden und Polen wollten aber sicherstellen, dass sie im Streitfall nicht automatisch überstimmt werden. Der britische Finanzminister George Osborne forderte gleiche Rechte ein.
Es wäre für uns schwer hinnehmbar gewesen, wenn die Europäische Zentralbank zum Beispiel die Deutsche Bank in London kontrollieren kann, aber wir das bei der britischen HSBC in Paris nicht dürfen.
Reformeifer verflogen
Ab März 2014 soll die Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB funktionsfähig sein. Die Abgabe der Bankaufsichtsrechte wäre eine der bisher deutlichsten Abtretungen von nationaler Souveränität auf die europäische Ebene. Noch weiter gehen wollten eigentlich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen heute und morgen in Brüssel. Sie dürften das aber mit angezogener Handbremse versuchen. Einen genauen Fahrplan, um den Euro krisenfest zu machen, haben sie sich für diesen Gipfel noch im Sommer vorgenommen. Doch damals hat der Druck der Krise den Takt vorgegeben. Jetzt scheint der Reformeifer verflogen. Ratspräsident Herman van Rompuy hat gestern einen neuen Plan vorgelegt, den er von den Staats- und Regierungschefs gerne absegnen lassen würde. Stark verwässert gegenüber den wenige Tage zuvor präsentierten Vorschlägen. Von einem eigenen Eurozonenbudget ist darin zum Beispiel keine Rede mehr. Auch der Stufenplan zur Festigung der Eurozone in den nächsten Jahren ist verschwunden.
Der Druck der Mitgliedstaaten, nicht zu weit zu gehen, macht sich bemerkbar. Man solle sich keine Beschlüsse von diesem Gipfel erwarten, hat etwa Deutschland schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft. Aber man werde den Arbeitsplan für die nächsten Monate strukturieren. Nach dem Motto: Wir beschließen, dass wir demnächst wieder Beschlüsse fassen.
