BAWAG-Prozess weiter ohne Elsner
Die Verteidiger im BAWAG-II-Verfahren haben heute mit dem Vortrag der Schlussplädoyers begonnen. Zuvor hat Richter Christian Böhm den Vormittag noch genutzt, um Aussagen aus dem ersten Teil des Verfahrens zu verlesen. Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner ist auch heute wie erwartet nicht vor Gericht erschienen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.12.2012
Aussagen Flöttls ohne Elsner
Staatsanwältin Soja Herbst sagt zu Beginn ihres Schlussplädoyers, dass sich die Eckpunkte des ersten Verfahrens bestätigt hätten. Der Kern der Vorwürfe betrifft das Verbrechen der Untreue. "Flöttl hatte es diesmal leicht", so Herbst. "Denn über den Inhalt der Gespräche mit Elsner konnte uns diesmal nur noch er, Flöttl, Auskunft geben." Elsner ist nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Zuvor haben Elsners Anwälte beantragt, das Verfahren gegen ihren Mandanten einzustellen. Der mentale Stress und Ärger, dem Elsner ausgesetzt wäre bei einer Verhandlung, könnte bei ihm einen Herzinfarkt auslösen. "Es ändert sich nichts, es verbessert sich nichts", schilderte Elsners Verteidiger dessen Gesundheitszustand. Der herzkranke Elsner hält sich nach Angaben seiner Verteidigung in Bayern auf. Der gerichtliche Sachverständige Günter Steurer sagte, er habe die ihm vorgelegten Gutachten der Verteidigung studiert, aber er sehe keinen Anlass sein Gutachten zu ändern. Steurer hat Elsner ja Verhandlungsfähigkeit bescheinigt, was von Elsners Verteidigung bestritten wird. "Es ist eine chronische Erkrankung, die Lungensituation hat sich etwas gebessert, die Herzsituation ist gleichgeblieben", sagte Steurer. Richter Böhm schied das Verfahren gegen Elsner aus.
Klage der BAWAG
Elsner, der bereits im ersten Prozess rechtskräftig zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden ist, wurde wegen einer sogenannten Subsidiarklage der Bank erneut angeklagt. Mit der Privatanklage will die BAWAG auf Elsners Pensionsabfindung zugreifen und erhofft sich bessere Chancen im Zivilverfahren. Strafrechtlich hat Elsner aber keine zusätzliche Haftstrafe zu befürchten. Viereinhalb Jahre saß der frühere Banker in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ab - inklusive U-Haft. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er im Juli 2011 für vollzugsunfähig erklärt und entlassen. Elsner ist der einzige Beschuldigte in der Causa BAWAG, der im Gefängnis war.
Urteil am Dienstag?
Aufhorchen ließ Richter Christian Böhm mit der Mitteilung, dass das Gericht versucht, dem Angeklagten Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner die Reisedokumente zu entziehen. Das Verfahren zur Entziehung von Reisepass und Personalausweis sei noch im Anfangsstadium, erklärte er. Der Richter kündigte an, dass er das Urteil am Dienstag verkünden will. Damit ginge die Neuauflage des BAWAG-Verfahren nach 30 Tagen zu Ende.
