Demokratiepaket bringt mehr Bürgernähe

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben gestern ein Paket für mehr direkte Demokratie vorgestellt. Es enthält unter anderem eine Erweiterung der Vorzugsstimmen-Regelung bei Nationalratswahlen, eine ausführlichere Behandlung von Volksbegehren im Parlament und die neue Möglichkeit einer Bürgeranfrage an Regierungsmitglieder. Der Parlamentarismus-Fachmann Werner Zögernitz erwartet von den geplanten Änderungen mehr Bürgernähe der Politik.