Energieeffizienzgesetz fertig

8. April 2017, 21:58

Mitterlehner: Kompromiss

Nicht nur erneuerbare Energiequellen ausbauen, sondern auch Energie einsparen - so will die EU das Klima schützen. Österreich setzt das jetzt mit dem Energieeffizienzgesetz um. Im Vorfeld war das, was Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorbereitet hat, umstritten. Denn es bringt im Wesentlichen neue Vorgaben für die Industrie. Diese hat sich gegen zu weitreichende Regelungen gewehrt, den Grünen und Umweltschützern war es zu wenig. Für den Wirtschaftsminister selbst ist das, was jetzt in Begutachtung geht, ein gelungener Kompromiss. Bei den Betrieben gebe es eine Mischung aus Freiwilligkeit und Verpflichtung, und auch auf der Umweltseite "Punkte erledigt".

Beratung und Überprüfung

Was also bringt das neue Gesetz jetzt für die Industrie? Große und mittlere Unternehmen haben die Wahl: Sie können entweder ein Energie-Management-System einführen oder alle vier Jahre eine externe Überprüfung machen lassen: ein sogenanntes Energie-Audit. Dabei besichtigen Experten das Unternehmen und sollen so sicherstellen, dass Energie nicht verschwendet wird. Kleine Unternehmen müssen nachweisen, dass sie eine Energieberatung in Anspruch genommen haben.

Neue Vorgaben gibt es auch für die Energielieferanten. Auch sie müssen dafür sorgen, dass Energie eingespart wird. Und zwar zum Teil bei jenen Haushalten, die sie mit Energie versorgen. Sie könnten zum Beispiel den Austausch von alten stromfressenden Waschmaschinen anregen, in dem sie den Kauf einer neuen Maschine mit Gutscheinen fördern.

Zu viele Ausnahmen

Insgesamt ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, sagt dazu Johannes Wahlmüller von Global 2000, aber mit zu vielen Ausnahmen. Energieintensive Unternehmen, also etwa Stahl- und Zementhersteller, müssen weniger einsparen als Klein und Mittelbetreiber, kritisiert Wahlmüller. Er fordert, diese Ausnahmen abzubauen oder überhaupt aufzuheben.

Wirtschaftsminister Mitterlehner verteidigt die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen: Diese Betriebe stünden in einem internationalen Wettbewerb und müssten dafür schon jetzt sehr kosteneffizient agieren. Daher habe man "Vorleistungen anerkannt".

Das neue Energieeffizienzgesetz enthält übrigens auch Vorgaben für den Bund: Pro Jahr müssen drei Prozent der öffentlichen Gebäude thermisch saniert, also gedämmt werden. Doch auch hier ortet Global 2000 zu weitreichende Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Und für die Bundesimmobiliengesellschaft, die die Mehrheit der öffentlichen Gebäude verwaltet, gibt es keine Verpflichtung, das Drei-Prozent-Ziel einzuhalten.

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