Klimaschutzgesetz: Auch Novelle zahnlos

Auch die Novelle zum Klimaschutzgesetz ist heute in Begutachtung geschickt worden. Der rechtlich verbindliche Rahmen für zukünftige Verantwortlichkeiten im Klimaschutz ist bereits im Oktober des Vorjahres beschlossen worden. Jetzt geht es um konkrete Ziele, verpflichtende Beiträge der Länder fehlen noch immer.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 21.12.2012

Barbara Battisti

Keine Vorgaben für Länder

Die Verhandlungen waren lang und zäh und sie sind noch immer nicht abgeschlossen. Denn das Klimaschutzgesetz soll festlegen, wie sich Bund, Länder und Ministerien die Verantwortung für die Klimapolitik aufteilen. Doch in der Novelle zum Klimaschutzgesetz, die heute in Begutachtung geschickt wird, ist von Aufgaben der Bundesländer und möglichen Sanktionen noch keine Rede.

Festgelegt ist lediglich, wie viel die einzelnen Sektoren künftig maximal an Treibhausgasen bis 2020 in die Luft blasen dürfen. Konkret sind Ziele für die Bereiche Verkehr, Energie und Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und florierte Gase in der Novelle festgelegt. Insgesamt dürfen im kommenden Jahr 51 Tonnen CO2 produziert werden, bis 2020 soll diese Menge auf knapp 48 Millionen Tonnen sinken. Am größten sind die geplanten Einsparungen bei den Gebäuden - also im Wesentlichen bei der Raumwärme: Hier soll die erlaubte CO2-Höchstmenge bis zum Jahr 2020 von 10 Millionen Tonnen auf 8,6 Millionen Tonnen sinken.

Weiter keine CO2-Ersparnis

Mit welchen Maßnahmen diese Ziele aber erreicht werden sollen, steht ebenso wenig fest wie die Sanktionen, also vermutlich Strafzahlungen, bei Nichterreichen der Ziele. Und ganz wichtig wäre, wer wann wie viel zahlen muss. Dazu werde derzeit intensiv mit den Ländern verhandelt, heißt es in einer Aussendung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP).

Umweltschutzorganisationen kritisieren schon seit längerem heftig, dass die Regierung seit über einem Jahr mit der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes säumig sei. Auch Minister Berlakovich hat in einem Interview vor dem UN-Klimagipfel in Doha eingeräumt, dass die Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz ein zäher Prozess seien. Wer dabei mehr bremst - Länder oder Ministerien - wollte er aber nicht verraten.

Die Grünen haben ihre Kritik zuletzt so zusammengefasst: Vor einem Jahr wurde das Klimaschutzgesetz beschlossen. Bisher wurde dadurch aber noch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das wird sich wohl auch durch die Novelle noch nicht ändern.

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