Verhärtete Fronten in US-Haushaltsstreit
Noch ist die Finanzlage der USA für die Bürger abstrakt, doch das wird sich schnell ändern, sollte das Land über die "fiskalische Klippe" stürzen. Laut Umfragen sehen die Amerikaner die Republikaner als "Verteidiger der Superreichen". Zwei Szenarien scheinen möglich, wie der Haushaltsstreit beigelegt werden könnte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.12.2012
"Fiskalische Klippe" immer wahrscheinlicher
Bis vor kurzem meinten langjährige politische Beobachter, dass schon alles gut gehen werde – am Ende werde es eine Einigung geben. Diese Stimmen werden immer leiser. Die Zeit läuft davon, beide Seiten – Demokraten und Republikaner – melden ernste Zweifel an. US-Finanzminister Timothy Geithner hat den Kongress eindringlich daran erinnert, dass mit Jahreswechsel auch die Schuldenobergrenze wieder angehoben werden muss. Den USA droht das Geld auszugehen, um ihre Schulden zu bedienen.
Für die meisten US-Bürger ist das Problem noch zu abstrakt. Sie werden den Sturz über die "fiskalische Klippe" erst dann merken, wenn sie die Folgen spüren: Wenn sie mehr Steuern zahlen, weniger Geld zum Einkaufen haben, in der Folge die Inlandsnachfrage sinkt, die Produktion der Unternehmen zurückgeht und die Arbeitslosigkeit steigt.
Republikaner strikt gegen Steuererhöhungen
Beide Seiten sagen, dass sie das vermeiden wollen. Präsident Barack Obama hat in dieser Frage schon einmal nachgegeben und er hat auch in den zuletzt abgebrochenen Verhandlungen die Bereitschaft gezeigt, den Republikanern entgegen zu kommen. Er hat etwa angeboten, die Schwelle seiner Reichensteuer von 200.000 Dollar Jahreseinkommen auf 400.000 Dollar anzuheben. Die Hardliner unter den Republikaner scheinen sich hingegen gar nicht zu bewegen: Sie bleiben bei ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen.
In der Öffentlichkeit gibt es kein Verständnis mehr für diese Situation: Laut aktuellen Umfragen werden die Republikaner als "Verteidiger der Superreichen" wahrgenommen. Die Menschen scheinen zu realisieren, dass 98 Prozent der Bevölkerung höhere Steuern zahlen müssen, nur weil die Republikaner nicht wollen, dass die allerreichsten Amerikaner mehr Steuern zahlen.
Zwei Szenarien als Ausweg
Aus jetziger Sicht gibt es zwei mögliche Szenarien für eine Lösung. Der Senat schnürt eine Minimallösung, einen Kompromiss, der die Mittelklasse vor Steuererhöhungen bewahren könnte. Oder aber es passiert nichts bis zum Jahreswechsel, die USA stürzen über die fiskalische Klippe, die Steuern steigen und die automatischen Budgetkürzungen treten in Kraft. Und im neuen Jahr tritt der neugewählte Kongress an, diese Steuererhöhungen rückgängig zu machen. Der Gedanke dahinter: Es fällt den Republikanern sicher leichter, für Steuersenkungen als für Steuererhöhungen zu stimmen.
