Debatte um Asylwesen
Die Votivkirche nahe am Wiener Stadtzentrum bleibt auch über den Jahreswechsel die Unterkunft für etwa drei Dutzend Flüchtlinge. Das Zeltlager auf dem Platz vor dem katholischen Gotteshaus ist seit Freitag Früh geräumt. Die politisch Verantwortlichen verteidigen die Räumung und zeigen gleichzeitig Gesprächsbereitschaft.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.12.2012
"Für politisch Verfolgte immer Platz"
Bereits vor Weihnachten hat sich eine Runde an einem Tisch getroffen – organisiert von der Caritas. Platz genommen hatten Vertreter der Flüchtlinge sowie des Innenministeriums. Bei dieser Gelegenheit hat das Ministerium Unterstützung angeboten, so die zuständige Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie stehe in engem Kontakt mit der Caritas, aber damals wie heute gelte: "Das Hilfsangebot steht, aber man muss dieses auch annehmen."
Damals wie heute gelte auch, dass die Strukturen im Asylwesen bleiben werden. Es würden weiter Daten – auch Fingerabdrücke – gespeichert sowie Arbeitsbewilligungen frühestens nach drei Monaten ausgestellt. Forderungen, das zu ändern, bezeichnet Mikl-Leitner als irreal. Und es bleibe ein Grundsatz: "Für politisch Verfolgte nach der Menschenrechtskonvention wird es immer Platz in Österreich geben, aber sicher nicht ein Bleiberecht für alle", betont Mikl-Leitner.
NGOs sehen Handlungsbedarf
Die Innenministerin verweist darauf, dass Österreich bei den Standards für Flüchtlinge im europäischen Spitzenfeld liege. Sie sei aber auch fest davon überzeugt, "dass man das Verständnis der Bevölkerung mit weiteren Forderungen nicht überstrapazieren soll."
Mehrere Organisationen appellieren im Zusammenhang mit den Asylwerbern in der Votivkirche unterdessen an die politisch Verantwortlichen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert mehr Gespräche, um Probleme bei Unterkünften oder Arbeitsmarktzugang zu lösen. Ähnlich SOS Mitmensch, die einen neuen Runden Tisch wünschen. Caritas und Amnesty International wiederum sprechen von dringendem Verbesserungsbedarf, sehen aber auch bereits erste positive Signale - etwa wenn es um eine Antwort auf die Frage geht, ob die Räumung des Flüchtlingslagers kurz vor Silvester verhältnismäßig war.
