BZÖ-Bucher: "Will Landeshauptmann werden"

8. April 2017, 21:58

"Rechts der Mitte" in Kärnten

Er traue sich das Amt des Kärntner Landeshauptmannes zu, nun brauche er das Vertrauen der Kärntner, so Bucher. Jedenfalls habe er das Ziel, Rot-Grün in Kärnten zu verhindern und eine Landesregierung "rechts der Mitte" zu bilden. Das BZÖ sei eine stolze Partei in Kärnten, "vor allem mit Anstand und Charakter, im Gegensatz zur FPK, die das Land verraten und verkauft haben an die Bundes-FPÖ." Die "Scheuch-Brüder" würden aber nach der Wahl keine Rolle mehr spielen, die FPK werde die Führungsmannschaft nach der Wahl austauschen. Dann wäre auch eine Koalition mit der FPK wieder vorstellbar.

"Meinungsbildung am Wirtshaustisch"

Man sei vorbereitet für ein "erfolgreiches Jahr 2013" mit dem "Gesellenstück" Kärntner Landtagswahl und dem "Meisterstück" Nationalratswahl. Viele Menschen glaubten an das BZÖ, weist Bucher die verbreitete Erwartung zurück, dass das BZÖ den Einzug in den Nationalrat nicht wieder schaffen wird. Er halte sich an die "Meinungsbildung am Wirtshaustisch" und nicht an "gelenkte" Meinungsumfragen. Dass es 2009 in Oberösterreich nicht geklappt hat, trotz Haider-Schwester Ursula Haubner als Spitzenkandidatin erklärt Bucher mit langwieriger Aufbauarbeit in den Ländern. Das sei auch den Grünen "über viele Jahrzehnte" nicht gelungen. Ob das BZÖ auch in Niederösterreich in Tirol antreten wird werde man in den nächsten Tagen entscheiden.

"Wir sind die Unbestechlichen"

Den Grund dafür, dass BZÖ-Abgeordnete zum Team Stronach abgewandert sind, sieht Bucher darin, dass er den Mandataren keine Versprechungen für einen bestimmten Listenplatz mache. Das sei ein Entwicklungsprozess einer jungen Partei. Der Unterschied des BZÖ zum Team Stronach: "Wir sind die Unbestechlichen." Er sei stolz darauf, das Angebot Stronachs abgelehnt zu haben und "nicht dieser Söldnertruppe anzugehören".

Steuerpläne

An konkreten Maßnahmen würde Bucher die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen, wobei gesetzlich zu regeln wäre, dass diese Kostenersparnis an die Mieter weitergegeben werde. Außerdem würde er eine "sofortige, radikale Steuerreform durchziehen". Die enthalte eine einfache "fair tax", die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

In der Diskussion über die Budgetkompetenz der Länder spricht sich Bucher dafür aus, dass die Länder ihre Gelder über die bereits vorhandene Bundesagentur gemeinsam veranlagen "und ihnen die Möglichkeit genommen wird, mit ihren Geldern zu spekulieren". Die Bundesländer seien damit jedenfalls "teilweise völlig überfordert".

Heer und Gemeinden

In der Heeresdiskussion ist Bucher für ein "professionelles Berufsheer". Die Neutralität sei ohnehin bereits abgeschafft, der NATO-Beitritt wäre eine Option und ohnehin bereits angedacht, so Bucher.

Außerdem ist er für weitere Gemeindezusammenlegungen, darüber müsse aber die Bevölkerung entscheiden. Die Menschen würden schon zustimmen, wenn man ihnen erklären könne, dass dadurch die Gemeindegebühren sinken, so Bucher.