Eva Glawischnig: "15 Prozent ist mein Ziel"

8. April 2017, 21:58

Untersuchungsausschuss Nummer Eins: Eurofighter

Das Kontrollinstrument im Parlament "Untersuchungsausschüsse" soll ein Minderheitsrecht werden – das ist eine zentrale Forderung des Antikorruptionsvolksbegehrens der Grünen. Grüne-Parteichefin Eva Glawischnig will - sollte es in irgendeiner Form eine Grüne-Regierungsbeteiligung geben, die Umsetzung dieser Forderung sogar zur Koalitionsbedingung machen: "Es gibt eine unterschriebene Vereinbarung von ÖVP und SPÖ, dass mit erstem Quartal 2010 dieses Recht bereits Gesetz sein sollte. Das gibt es bis zum heutigen Tag nicht." Solange das nicht wirklich beschlossen sei, würden die Grünen auf der Straße Unterschriften für ein Anti-Korruptionsvolksbegehren sammeln. In Sachen Eurofighter wäre ein Untersuchungsausschuss am dringendsten notwendig, so Glawischnig.

Mit wem sich die Grünen eine Koalition vorstellen können, da legt sich die Parteichefin nicht fest.

"Abschaffung der Wehrpflicht"

Eva Glawischnig: "Österreich braucht in erster Linie die Abschaffung der Wehrpflicht." Zwangsdienst hält Eva Glawischnig generell für problematisch. "Das sollen Profis machen, Männer und Frauen, die das machen wollen." Europaweit wurde bereits in 17 Ländern die Wehrpflicht abgeschafft. Jetzt wäre es auch in Österreich an der Zeit. Sie will bei der kommenden Volksbefragung das Ende der Wehrpflicht erkämpfen um dann ein Profiheer mit Schwerpunkt auf Auslandseinsätzen zu entwickeln. Es brauche generell eine ganz andere Konfliktlösungspolitik. Es gäbe international viel zu wenige Ressourcen für Konfliktprävention und echte Friedenspolitik. Sie wünsche sich, dass Österreich im Rahmen eines internationalen Systems in Bereichen wie dem Aufbau von zivilen Strukturen nach einem militärischen Konflikt, etwas beiträgt.

Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und SPÖ hält Glawischnig für nicht sehr förderlich, allein die Fragestellung wäre schon missverständlich formuliert, nämlich ob die Wehrpflicht abgeschafft und ein Berufsheer eingeführt werden soll. Das entspräche nicht der Realität: "Wir haben ja derzeit ein Berufsheer mit 21.000 Mann sowohl im Heer als auch im Ministerium. Die Fragestellung hätte lauten sollen: "Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden, ja oder nein."

"15 Prozent ist mein Ziel"

"Also Sie stellen mir Fragen, ich will nicht irgendwas werden, ich möchte etwas machen. Und für das Machen brauche ich das Vertrauen der Bevölkerung, größeres als wir es bis jetzt haben. 15 Prozent ist mein Ziel." Das ist die Antwort der grünen Bundessprecherin auf die Frage, ob sie die erste Kanzlerin der Republik werden will. Sollten die Grünen in der Opposition bleiben, ginge es ihnen vor allem um Kontrolle und die Verbesserung der Gesetze, wo immer es möglich sei.