Berlin: Debakel um Flughafen setzt Wowereit zu
Bruchlandung - das wird das Synonym für den Flughafen in Berlin: die Eröffnung wird immer weiter verschoben und jetzt kracht es in der Politik: Die Opposition im Berliner Stadtparlament sieht die Verantwortung beim regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft. Vor dem Misstrauensantrag hat es eine heftige Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus gegeben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.12.2012
Wowereit vom Sockel gefallen
Arm aber sexy, unter anderem mit diesem mittlerweile berühmten Satz ist Klaus Wowereit über die Grenzen Berlins bekannt bzw. in der Berliner Bevölkerung beliebt geworden. Aber mit dem neuen Hauptstadt-Flughafen - mit dem sich Wowereit ein Denkmal schaffen wollte, ist er bereits vom Sockel gefallen bevor es fertig gestellt ist. Die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins, Kosten von derzeit 4,3 Milliarden Euro und nicht absehbare Mehrkosten - einer muss dafür auch politisch verantwortlich sein und das ist, geht es nach Grünen, Linken und Piraten - Klaus Wowereit. Den Posten als Aufsichtsratschef hat er mittlerweile geräumt, aber das sei zu wenig, zu groß sei schon der Schaden für Berlin - meint die Fraktionschefin der Grünen Ramona Pop - und zu groß der Vertrauensverlust.
Wowereit hatte sich bisher damit gerechtfertigt, dass die Planer den Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert hätten - über Mängel, Probleme und Verzögerungen. Warum er nach drei Eröffnungsverschiebungen den Aufsichtsratsvorsitz nicht zurückgelegt hat, jetzt nach der vierten aber schon, erklärt Wowereit nicht - der Fraktionschef der Linken Udo Wolf hingegen schon: Er glaube selbst nicht mehr daran, die Probleme in den Griff zu bekommen.
Sichere Mehrheit
Wer geglaubt hat, dass diese Angriffe Wowereit verunsichern würden, der irrt. Er begegnet der Opposition gelassen und selbstsicher.
Er rechtfertigt sich und das Projekt, gibt Fehler zu, aber im großen und ganzen habe der Aufsichtsrat und dessen Vorsitzender, also er Wowereit, alles richtig gemacht - als Bürgermeister sowieso.
Am Samstagvormittag soll über den Misstrauensantrag abgestimmt werden - und er wird ziemlich sicher scheitern. Denn der Koali5tionspartner von Wowereit, die CDU, will weiter regieren. Auch wenn man wegen der ausufernden Probleme wirklich sauer ist, wie Florian Graf, der Fraktionschef der CDU betont, wird sich der Koalitionspartner nicht von Wowereit abwenden. Das bedeutet eine satte Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus, was Wowereit den Bürgermeistersessel vorerst garantiert!
