USA: Lew als neuer Finanzminister nominiert
US-Präsident Barack Obama hat seinen Stabschef Jack Lew als neuen Finanzminister nominiert. Lew soll auf den seit Januar 2009 amtierenden Timothy Geithner folgen. Lew ist ein Washington-Kenner, der sich durch seine Positionen nicht gerade beliebt bei den oppositionellen Republikanern macht. Eine mögliche Amtszeit dürfte spannend werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.1.2013
ORF-Korrespondent Christian Staudinger berichtet aus den USA.
Ab März spannend
Sollte Jack Lew das Rennen machen, wird es für ihn spätestens ab März so richtig spannend. Denn die USA haben noch immer kein ordentliches Budget für das Haushaltsjahr 2013, eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März. Dazu kommt die ungelöste Frage der drakonischen Kürzungen im Zusammenhang mit der Fiskalklippe. Schließlich muss der Kongress spätestens Anfang März erneut das gesetzliche Schuldenlimit anheben.
Doch Obama schwärmt regelrecht von Lew: "Ich vertraue seiner Urteilskraft, schätze seine Freundschaft und ich kenne wenige Menschen mit größerer Integrität", sagte Obama bei der Vorstellung von Jack Lew im Weißen Haus.
Will staatliche Krankenversicherung beibehalten
Lew wirkt wie ein freundlicher, etwas schüchterner Universitätsprofessor. Der Harvard-Absolvent hat aber große politische Erfahrung. Lew arbeitet schon länger in Washington als die meisten von Obamas engsten Mitarbeitern. Bei seiner Einschätzung durch politische Kommentatoren fällt zumeist das Wort "zurückhaltend". Egomanische Alleingänge sind von ihm also nicht zu erwarten - gleichzeitig gilt er als harter und kompromissloser Verhandler, der im kommenden Haushaltsstreit keinen Deut nachgeben dürfte.
Wenn Jack Lew über die Notwendigkeit des Sparens spricht, dann macht er auch immer klar, wo nicht gespart werden darf, nämlich bei den allerschwächsten der Gesellschaft. Die staatliche Krankenversicherung für Arme will er unter allen Umständen bewahren und damit macht er sich bei den Republikanern nicht gerade beliebt. Einige bezeichnen Lew als zu unnachgiebig. Andere Kritiker werfen ihm vor, nur wenige Verbindungen zu Wirtschaft und Wall Street zu haben.
Aufregung um Unterschrift
Für Aufregung sorgt übrigens auch Lews Unterschrift. Sie sieht aus, als ob kleine Kinder ein Telefonkabel zeichnen würden. Diese liegende Spirale würde, wenn Lew Finanzminister wird, auch auf den Dollarscheinen zu sehen sein. Das war Obama bei der Vorstellung sogar einen Witz wert: "Jack hat versprochen, dass er wenigstens einen Buchstaben seiner Unterschrift lesbar machen wird, um den Dollar nicht zu gefährden."
