Bundespräsident: Keine Empfehlung

8. April 2017, 21:58

Präferenz nicht als Empfehlung anzusehen

"Ich werde teilnehmen und ich weiß, wie ich stimmen werde." Das wisse er schon, seitdem die Volksbefragung beschlossen wurde und der Termin, der 20. Jänner, steht, so Bundespräsident Heinz Fischer im "Journal zu Gast". Eine Empfehlung, wie die Österreicherinnen und Österreicher bei der ersten bundesweiten Volksbefragung über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst antworten sollen, will Fischer immer noch nicht abgeben.

Dass er immer wieder seine Präferenz durchblicken haben lasse, nämlich die Wehrpflicht beizubehalten, dürfe man ebenso nicht als Empfehlung interpretieren: "Man kann ja nicht von mir verlangen, dass ich die Unwahrheit sage und zum Beispiel sage, ich weiß noch nicht wie ich abstimme."

"Instrumente der direkten Demokratie nicht überschätzen"

Fischer glaubt nicht, dass die Beteiligung an der Volksbefragung über fünfzig Prozent liegen wird. Dadurch werde die Repräsentativität der Entscheidung reduziert. Die Schlussfolgerungen, die laut Fischer daraus zu ziehen seien: Politik so sauber, plausibel und fair wie möglich gestalten und die Instrumente der direkten Demokratie nicht überschätzen.

Die Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres sei seiner Ansicht nach lange Zeit sachlich geführt worden. Die derzeitige Stimmung sei mit jener vor einer Wahl zu vergleichen, sagt Fischer und zitiert den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ, der diese Zeit als eine "Zeit fokussierter Unintelligenz" bezeichnete. Nicht jedes Wort dürfe jetzt auf die Waagschale gelegt werden.

Kann Nationalsozialismus-Vergleich von Ackerl nicht akzeptieren

Nicht akzeptieren könne er jedoch die umstrittene Aussage des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Josef Ackerl, der die Wehrpflicht mit der Zeit des Nationalsozialismus in Verbindung brachte, macht Fischer deutlich: "Ich kann nicht akzeptieren, dass in einer Debatte über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer im Jahr 2013, Vergleiche in diese schlimme Phase unserer Geschichte gezogen werden. Das habe ich auch öffentlich gesagt."

Ackerl habe ihm am Telefon nachdrücklich versichert, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, einen solchen Vergleich herzustellen, dass er sich in vollem Umfang von dieser Zeit und solchen Vergleichen distanziere und dass er in der Hitze einer freien Rede eine Formulierung gewählt habe, die vielleicht missverständlich war. Fischer sagt, er habe das Gespräch mit Ackerl klarstellend und ausreichend empfunden. Dass er, Fischer, jetzt die Möglichkeit habe, das auch der Öffentlichkeit zu sagen, nütze seiner Meinung nach der Sauberkeit der Diskussion.

Nationalratswahl: "Sehr vieles vorstellbar"

Spätestens im Herbst dieses Jahres wird ein neuer Nationalrat gewählt. Hier will sich der Bundespräsident noch nicht festlegen, ob die stimmenstärkste Partei automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll: "Es gibt keinen Automatismus." Generell sei für ihn, was Koalitionen anbelangt, sehr vieles vorstellbar.

Vorstellen könne sich Fischer auch, den ein oder anderen vorgeschlagenen Ministerkandidaten abzulehnen. Auf die Frage, ob er sich auch vorstellen könnte, einen Parteichef für ein Regierungsamt abzulehnen, antwortet Fischer: "Die Verfassung hat klare Vorgaben. Bei der Regierungsbildung ist der Bundespräsident frei, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, wobei diese Freiheit eingeschränkt ist durch Verantwortungsbewusstsein; nämlich eine solche Person auszuwählen, die voraussichtlich am besten geeignet ist und die auch eine Chance hat, eine Mehrheit zu finden." Der Bundespräsident habe das Recht, zu den Vorschlägen dieser Person ja oder nein zu sagen, so Fischer.