Spindelegger stichelt gegen Darabos

8. April 2017, 21:58

"So geht das nicht"

Spindelegger will beibehalten, was in der Verfassung und im Wehrgesetz steht. Gefragt nach Details der ÖVP-Vorstellungen für ein neues Bundesheer verweist Spindelegger darauf, dass SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm 2008 gemeinsam bestimmt hätten, was sich beim Bundesheer ändern müsse: weniger Systemerhalter, ein sinnvoller Sechs-Monate-Dienst, mehr sportliche Betätigung, die Möglichkeit, beim Bundesheer Gelerntes in den Privatberuf mitzunehmen. Umzusetzen sei das vom verantwortlichen Minister, so Spindelegger: "Verteidigungsminister Darabos hätte viereinhalb Jahre Zeit gehabt, das zu tun, und jetzt kommt er im letzten Augenblick drauf, dass das vollkommen sinnlos ist und man das Bundesheer überhaupt gleich abschaffen muss. Das geht nicht."

"SPÖ ist verantwortlich"

Er sei ein vehementer Befürworter von Wehrpflicht und Zivildienst, so Spindelegger, und dagegen, jetzt Experimente zu starten, ohne zu wissen, ob sich genug qualifizierte Leute melden, um im Katastrophenfall helfen zu können und beim Zivildienst, um die Rettung zu unterstützen. "Sie können auch von der ÖVP gerne haben, dass wir uns um das Verteidigungsressort kümmern. Dann würde es auch anders aussehen. Wir werden aber nicht die Verantwortung dafür tragen, dass das Bundesheer nach sechs Jahren Verteidigungsminister Darabos derart demotiviert ist, die Grundwehrdiener nicht sinnvoll verwendet werden. Da gibt es eine klare Verantwortung in der Bundesregierung und da kann sich die SPÖ nicht davon stehlen und sagen, die ÖVP ist schuld."

Bei der Volksbefragung gehe es aber nicht um ein SPÖ- oder ÖVP-Modell, sondern darum, ob man bei Wehr- und Zivildienst bleibe oder "in Richtung Abenteuer und Berufsheer" gehe. Details der Ausbildung zum Beispiel müsse dafür nicht jeder Österreicher wissen, so Spindelegger. Wenn die Befragung am 20. Jänner pro Wehrpflicht ausgeht, werde er darauf drängen, dass "im Laufe des Frühjahrs" die Vereinbarung der Koalition "in eine neue Konzeption hineinführt". Die Variante Berufsheer werde doppelt so viel kosten wie die Wehrpflicht, verweist Spindelegger auf Studien. Für die Variante Wehrpflicht werde es nicht mehr Geld geben.

Spindelegger hofft auf eine "gehörige" Beteiligung der Bevölkerung an der Volksbefragung und glaub nicht an "Katastrophenszenarien" von 20 Prozent Beteiligung.

Keine Rücktrittsforderung

Spindelegger spricht sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos aus, sollte die Befragung pro Wehrpflicht ausgehen. "Ich habe nie seinen Rücktritt gefordert. Denn wer den Österreichern so eine Suppe einbrockt, soll sie auch selber auslöffeln." Die ÖVP werde ihm bei der Umsetzung einer Heeresreform helfen. Ob das Darabos zuzutrauen sei, müsse die SPÖ entscheiden.

Ob es bei der Regierungsbildung richtig war, der SPÖ das Verteidigungsressort zu überlassen, darüber will Spindelegger heute nicht mehr nachdenken: "Das war damals der Deal." Wie das bei künftigen Regierungsverhandlungen ausschauen wird, lässt Spindelegger offen.

Kanzlerpläne nach der Wahl

Ablehnend steht Spindelegger einer allfälligen Dreierkoalition nach der kommenden Nationalratswahl gegenüber. Bei drei unterschiedlichen Standpunkten bleibe wenig Reformkraft übrig. Aber auch eine Minderheitsregierung strebe niemand an. Aber ein Dreivierteljahr vor der Wahl könne man nicht sagen, was dabei herauskommt. Ob die ÖVP wieder in einer Regierung sitzen werde, das werde der Wähler entscheiden. Es gebe jedenfalls gute Argumente dafür. Zwar wolle er Kanzler werden, wenn aber nicht, dann stürze die Welt auch nicht ein. Er gehe jedenfalls davon aus, dass er als Vertreter der Nummer eins nach der Wahl auf Regierungspartnersuche gehen werde.

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