Regierung beschließt Gesundheitsreform
In der heutigen letzten Ministerratssitzung vor der Bundesheer-Volksbefragung wird sich die Regierung natürlich auch diesem Thema widmen, allerdings nur inoffiziell. Offiziell auf der Tagesordnung steht der Beschluss der Gesundheitsreform, auf die sich Bund und Länder kurz vor Weihnachten geeinigt haben. Mit der Reform soll die Kostensteigerung gedämpft und die Behandlung der Patienten trotzdem verbessert werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.1.2013
Mehr Zusammenarbeit
Patienten sollen künftig auch am Wochenende oder am Abend geöffnete Arztordinationen vorfinden, die Spitalsambulanzen sollen damit entlastet werden. Oder: Krankenhäuser, die nahe beieinander liegen, sollen nicht mehr gleiche teure Abteilungen führen, wenn sie nicht ausgelastet sind. Hält die Gesundheitsreform, was sie verspricht, soll all das ab 2014 schrittweise umgesetzt werden. Möglich machen soll das eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Sozialversicherung, die künftig gleichberechtigt über das medizinische Angebot in einer Region entscheiden und nicht mehr wie bisher gegeneinander arbeiten sollen. Die Ausgaben im Gesundheitswesen sollen damit nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Der erste offizielle Grundstein für die Reform wird heute im Ministerrat gelegt. Die Regierung wird den Bund-Länder-Vertrag heute beschließen, dann müssen noch die neun Landtage und der Nationalrat grünes Licht geben.
Weitere Themen
Ebenfalls auf der Tagesordnung im Ministerrat steht eine Novelle, die Verbrechensopfern mehr Geld vom Staat verspricht, wenn der Täter aus Mittellosigkeit das Opfer nicht entschädigen kann.
Dass auch die Bundesheer-Volksbefragung Gesprächsthema der Regierung sein wird, kann angenommen werden. Sie findet in fünf Tagen statt, Kanzler und Vizekanzler werden die Gelegenheit nicht auslassen, noch einmal je nach Standpunkt für ein Berufsheer oder für die Beibehaltung der Wehrpflicht Werbung zu machen und an die Bevölkerung zu appellieren, an der Volksbefragung auch teilzunehmen.
