Stöger: "Patienten im Mittelpunkt"
Der Ministerrat hat heute die vor Weihnachten vereinbarte Gesundheitsreform beschlossen. Kern ist eine bessere Abstimmung zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten. Das soll die Ausgabensteigerung fürs Gesundheitswesen bremsen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.01.2013
3,5 Milliarden Euro Einsparungen
Es geht ums Geld: Mit der Gesundheitsreform sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen um dreieinhalb Milliarden Euro weniger steigen in den nächsten Jahren als ohne Gesundheitsreform. Die Ärztevertreter haben in ihren Protesten davor gewarnt, dass dies zu Lasten der Betreuungsqualität für die Patienten gehen werde. Gesundheitsminister Alois Stöger hat dies stets bestritten und sagt: Er gehe davon aus, die Ärzte letztlich vom Sinn der Gesundheitsreform überzeugen zu können: "Viele Ärzte sagen, diese Reform ist wichtig. Es geht darum, dass Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, nicht mehr die Institutionen und dass die Institutionen im Interesse der Patienten zusammenarbeiten. Das ist gelungen. Die Länder, die Sozialversicherung und auch der Bund sind dazu bereit, und mit dieser Gesundheitsreform wird das gelingen."
Morgen sind Ärzteproteste geplant
Morgen sind jedenfalls wieder Protestmaßnahmen und Informationsveranstaltungen von Ärztevertretern geplant - in Salzburg, Kärnten und dem Burgenland etwa. Allen voran aber in Oberösterreich: Dort bleiben bei einem Aktionstag die meisten Arztpraxen morgen geschlossen. Der Gesundheitsminister sagt zum Protest in seinem Heimatland Oberösterreich: "Es gibt immer unterschiedliche Geschwindigkeiten, wie man bereit ist, Veränderungsprozesse umzusetzen. Dass man dort etwas langsamer ist, das mag schon sein, aber insgesamt sagt die Ärztekammer: Ja, wir wollen mitarbeiten, wir wollen mitmachen und wir wollen, dass die Patientinnen und Patienten bestens versorgt werden und da bin ich ganz zuversichtlich, dass das auch gelingt."
Nationalrat wird im Frühjahr abstimmen
Ein wesentlicher Punkt der Reform ist das bessere Abstimmen zwischen niedergelassenen Ärzten und Spitälern. Zu diesem Zweck sollen eigene Kommissionen geschaffen werden, eine in jedem Bundesland und eine auf Bundesebene. Stöger: "Es gibt die Unterschriften des Bundes, es gibt die Unterschriften der Landeshauptleute. Ich gehe davon aus, dass es eine intensive Diskussion im Parlament, in den Landtagen geben wird. Aber es wird so sein, dass diese Gesundheitsreform bei den Patientinnen und Patienten ankommen wird." Der Beschluss der Gesundheitsreform im Nationalrat ist für das Frühjahr geplant. Die 9 Landtage müssen die ensprechenden Vereinbarungen mit dem Bund ebenfalls noch ratifizieren.
