Wehrpflicht: Pilz zeigt Bürgermeister an
Die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht nimmt, kurz vor der entscheidenden Volksbefragung am Sonntag, an Schärfe zu. Während SPÖ und ÖVP mit den bekannten Argumenten für ihre jeweilige Position werben, bringen die Grünen jetzt eine Anzeige gegen drei Bürgermeister ein, die in amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht aufgerufen haben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 16.1.2013
Es sind die Bürgermeister von Bezau in Vorarlberg, Ischgl in Tirol und Altenburg in Niederösterreich, die mit ihren Briefen an die Gemeinde den Unmut der Grünen erregen. Es bestehe der Verdacht von Amtsmissbrauch und Untreue weil die Bürgermeister in den Schreiben dazu aufrufen, am Sonntag für die Wehrpflicht zu stimmen. Laut Sicherheitssprecher Peter Pilz ist das unzulässig.
Unterdessen rüsten sich SPÖ und ÖVP für das Finale im Überzeugungskampf für beziehungsweise gegen die Wehrpflicht. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch warnt vor einem Ende der Wehrpflicht.
Die ÖVP warnt, dass es kein Zurück gäbe, wenn Wehrpflicht und Zivildienst abgeschafft würden. Ein Profiheer würde mehr Qualität und Sicherheit bringen, kontert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Zudem könnte man dann tausenden jungen Männern einen ineffizienten Zwangsdienst ersparen.
Die FPÖ befürchtet heute einmal mehr, dass das freiwillige soziale Jahr zahlreiche Arbeitsmigranten aus Osteuropa nach Österreich bringen würde. Das BZÖ erneuert seinen Aufruf, die Volksbefragung zu boykottieren.
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