Telekom-Anklage gegen Hochegger und Fischer
In der Telekom-Affäre gibt es nun die vierte Anklage. Einmal mehr geht es um Zahlungen ohne entsprechende Leistung in der Höhe von 960.000 Euro, die über verschiedene Agenturen an das BZÖ geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltshaft ermittelt noch, ob die Zahlungen in Zusammenhang mit der Novelle der Universaldienstverordnung stehen.
8. April 2017, 21:58
Angeklagt sind insgesamt sieben Personen, darunter einmal mehr Ex-Telekom Chef Rudolf Fischer, Ex-BZÖ Politiker Klaus Wittauer und erstmals auch der Lobbyist Peter Hochegger, über dessen Firma Valora die Zahlungen abgewickelt wurden.
Abendjournal, 21.1.2013
Ob das Telekom-Geld für die Änderung der Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom durch ehemalige BZÖ Minister gezahlt worden ist, dazu laufen noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Für die 4. Anklage in der Telekom-Causa ist es allerdings unerheblich wofür das Geld gezahlt wurde. Denn Fakt ist, dass 2006 zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt 960.000 Euro von der Telekom über Peter Hocheggers Valora, an BZÖ-nahe Werbeagenturen geflossen sein sollen. 720.000 Euro für den ersten Wahlkampf des damals äußerst finanzschwachen BZÖ. Und weitere 240.000 Euro für den Persönlichkeitswahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, der wegen des Rücktritts Gastingers nicht zustande kam.
Zahlungen der Telekom, zu denen keine Gegenleistungen für den Konzern vorliegen, was auch zwei involvierte Agenturchefs im parlamentarischen U-Ausschuss zugegeben haben. Deshalb erhebt die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen des Verdachtes der Untreue und Geldwäsche gegen sieben Beschuldigte, darunter Ex-Telekomchef Rudolf Fischer, der ehemalige FPÖ und BZÖ Politiker Klaus Wittauer und Lobbyist Peter Hochegger.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft beantragt, dass das BZÖ zur Rückzahlung von 940.000 Euro zu verurteilen sei. "Wenn das Gericht einen Schaden feststellen sollte, werden wir uns an den Personen, die ihn zu verantworten haben, schadlos halten", sagt BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner in einer ersten Reaktion auf die Anklage.
