RH-Kritik an Fekter
Der Rechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Rohbericht die Vergabepraxis von Aufträgen im Innenministerium in der Amtszeit von Maria Fekter (ÖVP). Das berichtet der "Falter" in seiner Mittwoch-Ausgabe. Konkret geht es um die Vergabe von lukrativen Aufträgen an parteinahe Berater - und zwar ohne Ausschreibung, so der Rechnungshof.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.1.2013
Reihe von Vorwürfen
Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Dokumentation ortet der Rechnungshof in einem Rohbericht über das Innenministerium. Das berichtet die Zeitschrift Falter. 500.000 Euro für Homepage und Konzept der Strategie "Innen.Sicher". Auftragnehmer: die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, Auftragsvergabe freihändig. Der Rechnungshof sieht darin einen fehlenden und nicht nachvollziehbaren Auftragswert, unzweckmäßige Vertragsgestaltung und mangelnde Leistungsdokumentation.
Weitere Aufträge an Headquarter: strategisch- politische Beratung, Kostenpunkt fast 250 000 Euro, ebenfalls ohne Ausschreibung und ohne Preisvergleich, wie der Rechnungshof kritisiert.
2,2 Millionen Euro für eine Werbekampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern. Auftragnehmer ebenfalls Headquarter. Deren Teilhaber ist Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser. Ulmer weist alle Vorwürfe strikt zurück. Er habe für jedes Honorar eine entsprechende Leistung erbracht.
Weitere Aufträge: Kommunikationscoaching für die ehemalige Innenministerin. Kosten: 113 000 Euro. Und schließlich wurde ein ehemaliger Sprecher der Ministerin als Berater engagiert - um 70.000 Euro Jahresgage, ebenfalls ohne Ausschreibung.
Fekter-Büro: Kein Kommentar
Vollständige und verlässliche Daten fehlen, bemängelt der Rechnungshof in seinem Rohbericht, insbesondere fehlen Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen. Im Büro der nunmehrigen Finanzministerin Maria Fekter heißt es dazu: kein Kommentar.
Im Innenministerium weist man die Vorwürfe im Wesentlichen zurück und betont, dass sich alle Vergaben innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt hätten, diese Meinung werde nicht nur vom Innenministeriums vertreten, sondern auch von Vergaberechtsexperten. Darüber hinaus gebe es bereits eine Stellungnahme des Innenministeriums, die die Vorwürfe entkräftet.
Beim Rechnungshof selbst bestätigt man, dass der Bericht fertiggestellt ist, inhaltlich gibt es derzeit keinen Kommentar, bereits im Februar wird der gesamte Bericht veröffentlicht.
