Zähe Verhandlungen zur U-Ausschussreform
Ob es mit der Reform der Untersuchungsausschüsse hin zu einem Minderheitsrecht in dieser Legislaturperiode noch etwas wird, blieb nach den wieder aufgenommenen Gesprächen heute Nachmittag offen. Es wurde zwar einiger Optimismus von den Klubobleuten versprüht, aber jetzt holt man sich zunächst einmal Hilfe von Experten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.1.2013
Zeit bis April
Juristen und Direktoren der Parlamentsklubs sollen jetzt dran gehen, alle Details zur U-Ausschussreform auszuarbeiten. Bis Ende April muss das Werk auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, damit es sich vor der Wahl noch ausgeht. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagt, es gebe ich eine Reihe von Fragen, die man aber lösen könne. "Man muss aber intensiv daran arbeiten, wenn man das noch vor der Wahl hinbringen will."
Es geht um Fragen, wie man mit Akten, mit Zeugen umgehen soll, wie die Vertraulichkeit zu handhaben ist. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, das bestätigt SPÖ-Klubobmann Cap erneut: Zur Streitbeilegung soll der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden, analog zum deutschen Bundestag. Dagegen wehrte sich die SPÖ ja lange Zeit.
Ungeteilter Optimismus
Beide Regierungsklubobleute verbreiten zarten Optimismus, der von der Opposition nur bedingt geteilt wird: Aufgrund seiner Erfahrung sei er nicht sehr optimistisch, sagt BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner. Sarkastisch FPÖ-Chef Heint-Christian Strache: "Herausgekommen ist, dass der Stand, der vor zwei Jahren begonnen hat, noch einmal bekräftigt wurde - nämlich dass man es wirklich ernst meint wie vor zwei Jahren."
Dagegen meint Team Stronach-Klubchef Lugar, "dass die Regierung nun die Notwendigkeit begriffen hat, das noch vor der Wahl umzusetzen." Und Grünen-Verhandler Brosz schätzt: "Ich würde sagen 50:50, also es gibt durchaus eine Chance, dass es umgesetzt wird. Schau mer mal, würde Beckenbauer sagen". Dann sehn mer scho.
