U-Ausschuss-Reform: Grüne für Tempo
Morgen startet im Parlament ein neuer Anlauf, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen, dass also bei Korruptionsvorwürfen, Finanzskandalen oder Ähnlichem U-Ausschüsse auch gegen den Wunsch der Regierung von einer Minderheit im Nationalrat beschlossen werden können - die Grünen stellen SPÖ und ÖVP vorab die Rute ins Fenster: Wenn nach jahrelang erfolglosen Versuchen auch diesmal nichts weitergeht, starten sie noch vor dem Sommer dazu ein Volksbegehren.
8. April 2017, 21:58
