Lehrerdienstrecht: Neuer Anlauf zu Reform
Die Regierung unternimmt heute einen neuen Anlauf zur Reform des Lehrerdienstrechts. Die Zeit drängt: Viele Lehrer gehen in Pension und die Nationalratswahl ist nicht mehr fern. Die Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter wollen am Nachmittag in einem internen Treffen den Fahrplan für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abstimmen.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 28.1.2013
Immer wieder aufgeschoben
Schon im Herbst 2003 hätte neue Lehrerdienstrecht fertig sein sollen - so hatte es jedenfalls die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) angekündigt: Mehr Geld für die Berufseinsteiger, leistungsbezogene Entlohnung, weniger Bürokratie. Die Langzeit-Ministerin hat dieses Ziel nicht erreicht, und auch ihre SPÖ-Nachfolgerin Claudia Schmied hatte bisher diesbezüglich keinen Erfolg. Terminankündigungen gab es zahlreiche. Jahresmitte 2010 wäre man fertig, hoffte die Ministerin einst, dann Jahresende 2010, und dann, Ende 2011, schließlich sagte sie: in dieser Legislaturperiode, also Herbst 2013.
Vorbesprechung der Ministerinnen
In wechselnden Besetzungen hat man in den vergangenen Jahren zu verhandeln versucht - mit Politikern am Tisch, ohne Politiker, mit Ministeriumsbeamten, mit Gewerkschaftsvertretern und ohne Gewerkschaftsvertreter. Ein konkretes Ergebnis ist bisher nicht bekannt. Heute Nachmittag gibt es einen neuen Anlauf: Die Ministerinnen Schmied - Unterricht -, Heinisch-Hosek - Öffentlicher Dienst-, und Fekter - Finanzen, treffen sich , um die weitere Linie der Regierung bei den Verhandlungen festzuglegen. Ein Treffen der Ministerinnen mit der Gewerkschaft soll folgen.
Lehrervertreter dagegen
Bereits seit Mai 2012 liegt ein Gesetzesentwurf der Regierung auf den Tisch: Einstiegsgrundgehalt rund 2.400 Euro - End-Grundgehalt zirka 4.300 Euro. Das ist ein Grundgehalt, die Regierung winkt mit Zulagen für schwierige Fächer bzw. Managementfunktionen Außerdem sieht es der Entwurf zwei bis vier Stunden pro Woche mehr im Klassenzimmer vor. "Nein" sagte bisher dazu die Lehrer-Gewerkschaft: Ein Hauptkritikpunkt: Übers Leben gerechnet verursache dieses Gehaltsmodell ein Einkommensminus - was übrigens vom Unterrichtsministerium ausdrücklich bestritten wird. Und ein anderer Hauptkritikpunkt der Lehrervertreter lautet: Weiterhin würden die Lehrer mit pädagogikfremden Tätigkeiten überfrachtet.
Zwist auch regierungsintern
Die Fronten zwischen Gewerkschaft und Dienstgeber Regierung scheinen verhärtet, selbst regierungsintern gab es in den vergangenen Monaten Hickhack, als etwa ÖVP-Chef Michael Spindelegger den SP-Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek im Dezember vorwarf, nicht ordentlich zu verhandeln und wiederum Heinisch-Hosek der ÖVP vorwarf, hier regierungsintern der Bremsklotz zu sein.
Heute findet also eine regierungsinterne Koordination dreier Ministerinnen aus zwei Parteien statt Man darf gespannt sein, ob Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) öffentlicher Wunsch aus dem Dezember, das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl fixiert zu haben, in Erfüllung geht. Er werde sich persönlich stark in die Verhandlungen einbringen, hatte Faymann in einem Zeitungsinterview formuliert.
