Innenministerium kündigt Vertrag mit ÖVP-Agentur

8. April 2017, 21:58

Reihenweise Aufträge

80.000 Euro für die Kampagne "top 100 Migranten", 72.000 Euro für "strategische Begleitung im Bereich Kommunikation" für das Projekt "Polizei 2013", 40.000 Euro für das Vereinsjahr 2011 - reihenweise sind in einer Anfragebeantwortung des Innenministerium an die Grünen Aufträge an die ÖVP-nahe Agentur Headquarter gelistet, an der der ehemalige Kabinettchef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war. Aufträge, die durchgehend ohne Ausschreibung vergeben wurden, wie man im Innenministerium heute bestätigt.

Legal ohne Ausschreibung

Allerdings bewege sich alles im gesetzlichen Rahmen, heißt es weiter, jeder Zahlung stehe eine konkret dokumentierte Leistung gegenüber. Tatsächlich können Aufträge laut Gesetz bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben werden. Nur ein einziger Auftrag an eine weitere ÖVP-nahe Agentur überschreitet dieses Limit, nämlich die Beratungsleistungen zum Projekt zentrales Personenstandsregister - hier geht es um 175.000 Euro. argumentiert wird hier allerdings, dass es bei diesem Projekt um personenbezogene Daten gehe - und es sei im öffentlichen Interesse gelegen, diese Informationen nicht öffentlich zu machen, heißt es im Innenministerium.

Den Vertrag mit der ÖVP-nahen Agentur Headquarter - heute AD Partners - hat das Innenministerium bereits im November gekündigt - nachdem schon über ein Jahr kein "Leistungsabruf" erfolgt sei, heißt es. In der Vorwoche sei die Kündigung gültig geworden.

Aufträge in Tranchen

Zum Hintergrund: Im Herbst 2011 wurde der Beratervertrag des ehemaligen Kabinettchefs Christoph Ulmer öffentlich bekannt, nachdem der Verdacht aufkam , der Kabinettchef des Innenministeriums könnte Ulmer geheime Informationen zugespielt haben. Das Verfahren gegen den Kabinettchef ist mittlerweile eingestellt. Seit dieser Zeit hat Headquarter aber offenbar keinen Auftrag mehr erhalten.

Insgesamt zeigt sich, dass es durchwegs Direktvergaben in Tranchen zu unter 100.000 Euro an zahlreiche ÖVP-nahe Agenturen gab. Laut Vergabegesetz ist dies erlaubt, heißt es im Innenministerium. Schließlich gelte bei vergaben auch der Grundsatz, dass man zu gewissen Vertragspartnern ein besonderes Vertrauen habe. Außerdem müsse man auch die Verhältnismäßigkeit bedenken: nämlich die Frage ob sich ein öffentliches Ausschreibungsverfahren auch rechnet - so das Innenministerium.