Grüner Verdacht gegen das Innenministerium
Haben die vom Innenministerium unter der Führung der heutigen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vergebenen Beraterhonorare in Wirklichkeit der Querfinanzierung von ÖVP-Wahlkämpfen gedient? Diesen Verdacht erheben heute die Grünen, die gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien eine Parlamentssondersitzung zu diesem Thema fordern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.1.2012
"Millionen ohne Leistung"
Dubiose Vergaben, unklare Leistungen, Ausnützen von Kabinetts- und Parteiquerverbindungen - im von der ÖVP seit Jahren geführten Innenministerium liegt laut dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, einiges im Argen. Konkret lautet sein Hauptvorwurf: "Ohne entsprechende Leistungen sind in der Höhe von wahrscheinlich Millionen Euro an ÖVP-nahe Einrichtungen Aufträge und Beratungsverträge vergeben worden, und die Frage ist warum."
"Schattenmänner der ÖVP"
Wobei Direktvergaben mit einer Auftragssumme unter 100.000 Euro laut Bundesvergabesetz rechtens sind. Und das meiste waren solche Aufträge laut Pilz´scher Aufstellung. Er behauptet aber, für diese Gelder gab es eben keine Leistung. Pilz spricht wörtlich von "Schattenmännern der ÖVP". Und er nennt mit Christof Ulmer, Günther Kienpointner, Wolfgang Gattringer, Philipp Maderthaner und Martin Malaun fünf Namen, die vor allem von den Beraterverträgen profitiert hätten und alle aus dem Umfeld des Innenministeriums oder der ÖVP kommen würden.
Frage ohne Beweise
Für die vorhin gestellte Frage nach dem "Warum" hat Pilz natürlich schon eine mögliche Antwort: "Grad diese Leute führen zu der Zeit für die ÖVP in Niederösterreich, in Wien und in der Steiermark ÖVP-Wahlkämpfe und einen EU-Wahlkampf für die Bundes-ÖVP. Ist das vielleicht die Leistung? Das ist die einzige in den Zeitraum hineinpassende Leistung. Hat Erwin Pröll einen billigeren Wahlkampf gekriegt, weil seine niederösterreichischen ÖVP-Innenminister dafür teure Beraterverträge abgeschlossen haben? Das ist eine wichtige Frage." Und ein Verdacht, wie Pilz einräumen muss, denn Beweise habe er für diese These noch nicht.
Der Rechnungshof-Endbericht, der die Sache angestoßen hatte, soll übrigens im Februar vorliegen. Auch eine Parlamentssondersitzung auf Verlangen der Opposition ist laut Pilz so gut wie fix.
