Debatte über Vorratsdatenspeicherung

8. April 2017, 21:58

"Überwachungsmaßnahme zurücknehmen"

Für die Opposition steht fest: Durch das Speichern sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Harald Stefan von der FPÖ bezweifelt außerdem die Sinnhaftigkeit der Datenspeicherung: Es gebe keine einzige Untersuchung, die zeige, dass die Vorratsdaten für die Kriminalitätsbekämpfung nützlich sind.

Den Rahmen der Vorratsdatenspeicherung regelt eine europäische Richtlinie. Für Gerald Groß vom BZÖ ist allerdings nicht die das Problem, sondern die "Umsetzung durch den Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP". Und auch Christoph Hagen vom Team Stronach fragt: "Wollen wir den gläsernen Menschen ohne Wenn und Aber? Ich denke nicht." Und deshalb fordert der Grüne Albert Steinhauser: "Das österreichische Parlament muss diese massive Überwachungsmaßnahme zurücknehmen und aussetzen."

Klärung durch EuGH

Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung gibt es auch in den Reihen von Sozialdemokratie und Volkspartei. Stellvertretend Johann Maier (SPÖ): "Ich halte die nicht Vereinbar mit Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union."

Da die Vorratsdatenspeicherung aber gerade vom europäischen Gerichtshof behandelt wird, will man bei den Regierungsparteien erst dessen Entscheidung abwarten. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagt, nur durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof könne sichergestellt werden, "dass die Frage der Grundrechtskonformität der in Rede stehenden Richtlinie endgültig geklärt wird." Da das aber noch dauern kann, sind etwaige Änderungen noch vor der Nationalratswahl im Herbst unwahrscheinlich.