Verfassungschützer Gridling weist Kritik zurück

8. April 2017, 21:58

"Taten in Oberösterreich großteils nicht politisch motiviert"

Bei den 25 Verhaftungen in der rechtsextremen Szene in Oberösterreich vergangene Woche müsse man den Hintergrund berücksichtigen, meint Peter Gridling. Einige der Verhafteten seien den Behörden bereits bekannt gewesen, es habe auch Anzeigen gegen. Aus den Ermittlungen habe sich ergeben, dass es hier noch Kriminaldelikte gebe, denen es nachzugehen galt, die aber größtenteils nicht politisch motiviert waren. Deshalb wurde in Oberösterreich eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung gegründet, in die auch der Verfassungsschutz eingebunden war. "Hier zu sagen, es wäre nichts geschehen, ist grundsätzlich nicht richtig", will Gridling klarstellen.

Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Wels gehören elf der Verhafteten zu der neonazistischen Vereinigung Objekt 21, die 2011 behördlich aufgelöst und verboten wurde. Dass die Leute in der Folge weiter vorhanden sind, sei laut Gridling "so". Ihre Aktivitäten seien aber vorwiegend nicht als politisch motivierte Straftaten zu werten gewesen. "Wenn sich aus dem Gesamtermittlungsergebnis ergäbe, dass damit ein braunes Netzwerk finanziert wurde, dann wird man sich das in die Tiefe weiter anschauen", sagt Gridling.

"Der Polizei sind Grenzen gesetzt"

Gegen den Verfassungsschutz steht der Vorwurf im Raum, er sei jetzt nur auf Druck seines bayrischen Pendants tätig geworden. Man müsse die Szene beobachten, meint Verfassungsschutzchef Gridling, der Polizei seien hier aber Grenzen gesetzt.

Außerdem fielen Empfinden und Realität häufig auseinander. Die Zivilbevölkerung werte immer wieder Situationen als rechtsextrem, die in der polizeilichen Arbeit aber kein strafbares Niveau erreichen würden, ergo nicht bearbeitet werden könnten, erklärt Gridling. "Dieses Auseinanderfallen sieht manchmal nach Untätigkeit aus."

Schlechter Auftritt beim Küssel-Prozess

Während des Wiederbetätigungsprozesses gegen Gottfried Küssel (er wurde nicht rechtskräftig zu neun Jahren Haft verurteilt) wurden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes heftig kritisiert. Gridling weist diese Kritik zurück, gibt aber zu, dass mitunter der Eindruck von Unbeholfenheit oder Uninformiertheit entstanden sei. Man werde Schlüsse daraus ziehen und die Beamten in Zukunft besser vorbereiten.

Zu einem höchst umstrittenen Zitat eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes beim Küssel-Prozess hält sich Gridling bedeckt. Das Zitat sei ihm nicht bekannt.

Der zwischenzeitlich suspendierte Polizist Uwe Sailer kritisierte, im Verfassungsschutz würden Rechte gegen Rechte ermitteln. Auch dazu will Gridling nichts sagen. Er glaube aber, dass der Prozess rund um die neonazistische Website "alpen-donau.info" und Gottfried Küssel nicht so ausgegangen wäre, hätte der Verfassungsschutz schlechte Arbeit geleistet.

"Verbotsgesetz wichtiges Instrument"

Wie groß die rechte Szene in Österreich tatsächlich ist, dazu gibt der Verfassungsschutz keine Schätzungen ab. Das führe nur zu Spekulationen und Unterstellungen, so Gridling, aber Österreich brauche das Verbotsgesetz als wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus.