Auftakt zu schwierigem EU-Budgetgipfel
In Brüssel beginnt heute der monatelang vorbereitete Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der über das EU-Budget der nächsten sieben Jahre entscheiden soll. Während die Nettozahler auf ein kleineres Budget drängen, verlangt das Europäische Parlament Wirtschaftsimpulse. Österreich will seine hohe Förderung der Bergbauern und einen Rabatt auf die EU-Beiträge verteidigen.
8. April 2017, 21:58
(c) Seeger,EPA
Morgenjournal, 7.2.2013
"Budget der Mäßigung"
Seinen neuen Kompromissvorschlag wird Ratspräsident Herman von Rompuy den Staats- und Regierungschefs heute um punkt 15 Uhr übergeben. Erst dann wird die magische Zahl bekannt werden, über die seit Monaten so heftig gefeilscht wird: Wie tief unter die symbolische Marke von 1.000 Milliarden Euro werden in den nächsten sieben Jahren die Ausgaben der EU liegen? 980 Milliarden waren dem britischen Premier Cameron im vergangenen Herbst noch viel zu viel gewesen. Aber bei einem Budget, das nur magere ein Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, könnten weitere Kürzungen tödlich sein, warnt das Europaparlament.
Herman van Rompuy will einen Kompromiss erzwingen, wenn nötig mit einer Nachtsitzung, bis in die Morgenstunden des nächsten Tages: "Es wird ein Budget der Mäßigung sein, das entspricht den Sparanstrengungen in unseren Mitgliedsstaaten. Zum ersten Mal wird das EU-Budget daher real kleiner sein als bisher."
Kompromiss verhindert Fortschritt
Aber es geht nicht nur darum, ob mehr oder weniger Mittel fließen. Auch die Aufteilung ist heftig umstritten. Ursprünglich war eine Verlagerung weg von den Traditionsbereichen Landwirtschaft und Förderung ärmerer Regionen geplant. Forschung, Internetverbindungen, transkontinentale Verkehrswege und Bildung wollte man stärker in den Vordergrund rücken. Ein Zukunftsbudget sollte es werden. Aber mit Händen und Füßen wehren sich mächtige Lobbys gegen größere Verschiebungen. Kein Regierungschef will von diesen Verhandlungen nach Hause zurückkehren und zugestehen, dass die Landwirtschaft in Zukunft mit weniger Geld aus Brüssel rechnen kann oder gar die beliebten Rabatte verschwinden. Eine Gemengelage, bei der viel beim alten bleiben wird bleiben müssen, um einen Kompromiss überhaupt möglich zu machen.
Etwas überraschend hat Hermann van Rompuy für seinen neuen Budgetentwurf eine eigene Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit angekündigt: "Jugendarbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung, zum Kampf dagegen werde ich bedeutende Mittel vorschlagen", sagt Rompuy. Auffällig scharfe Töne in Richtung Staats- und Regierungschefs sind von allen großen Fraktionen des Europaparlaments zu hören. Bei Kürzungen, die in die Substanz der Europäischen Union gehen, wollen die Abgeordneten ihre Zustimmung verweigern.
